Gegen La République en Marche: Linke bilden Anti-Macron-Bündnis
Bei den Parlamentswahlen im Juni will Frankreichs linkes Lager die La République en Marche um eine Mehrheit in der Nationalversammlung bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Sozialisten haben einem Bündnis des linken Lagers zugestimmt.
- Gemeinsam handeln sie gegen Emmanuel Macron bezüglich der Parlamentswahl im Juni.
- Die SP wird mit Linken, Grünen und Kommunisten antrete und hofft auf eine Mehrheit.
Das linke Wahlbündnis in Frankreich steht: Fünf Wochen vor dem Auftakt der Parlamentswahl hat die Sozialistische Partei (PS) den Zusammenschluss mit der Linkspartei besiegelt. Ebenso mit den Kommunisten und den Grünen. PS stimmt der Allianz mit Mélenchons Linkspartei sowie den Grünen und Kommunisten zu.
In dem Parteiparlament der Sozialisten, dem Nationalrat, stimmten nach einer Debatte knapp zwei Drittel der Delegierten dafür. Parteichef Olivier Faure sagte, damit sei klar, dass die Partei zum linken Block gehöre. Somit stehen sie nicht an der Seite von Präsident Emmanuel Macron mit seiner Partei La République en Marche.
Wahlbündnis wird durch die Grünen und die Kommunisten ergänzt
Am Mittwoch hatte sich die Führung der PS mit der Bewegung des Linkspopulisten Mélenchon darauf verständigt, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Es bedurfte aber noch der Zustimmung des Nationalrats. Das Parteiparlament votierte nach vierstündiger Debatte mit 167 Ja-Stimmen für das Abkommen. 101 Delegierte stimmten dagegen und 24 weitere enthielten sich.
Das Bündnis wird durch die Grünen und die Kommunisten ergänzt. Mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen «Neue ökologische und soziale Volksunion» wollen sie gegen Macrons Partei antreten. Sie wollen Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen.
Mélenchon hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit rund 22 Prozent überraschend stark abgeschnitten. Somit hat er den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasst.
La République en Marche nennt sich zukünftig Renaissance
Bei der Parlamentswahl am 12. und 19. Juni steht der linken Allianz ein Wahlbündnis um Macrons Partei La République en Marche gegenüber, die sich künftig Renaissance nennt. Sie tritt zusammen mit der konservativen Partei Horizons von Ex-Regierungschef Édouard Philippe und der Zentrumspartei MoDem an.
Am rechten Rand gehen die rechtspopulistische Partei RN (Rassemblement National) der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auf Stimmenfang. Ebenso die rechtsextreme Partei Reconquête von Eric Zemmour auf Stimmenfang. Zemmour hatte vergeblich zu einer Union der nationalistischen Parteien aufgerufen.
Die PS ist stark besonders geschwächt
Für die PS, ist die derzeitige Dominanz von Mélenchons La France Insoumise (LFI) im linken Lager schwer zu akzeptieren. «LFI ist nicht die zentrale Kraft der Linken, sie ist vorübergehend dominant, das ist ein Moment, den man überstehen muss». Dies sagte die Senatorin Laurence Rossignol. Die PS ist so geschwächt wie lange nicht und kam bei der Präsidentschaftswahl auf weniger als zwei Prozent der Stimmen.
Vor allem zwei Punkte aus der Vereinbarung der Linksparteien stiessen den PS-Delegierten auf: Zum einen erhielten sie nur 70 statt der erhofften hundert Wahlkreise, in der PS-Kandidaten das Bündnis repräsentieren sollen. Anderseits sehen einige Sozialisten die vereinbarte Möglichkeit von «Ausnahmen» von den Regeln der Europäischen Union als Bruch Idden der Partei.
Abkommen spaltete die Sozialistische Partei
Das Abkommen hatte die Partei gespalten, denn einige Sozialisten wollten nicht zugunsten anderer Bündnisparteien auf ihre Wahlkandidatur verzichten. Die Bürgermeisterin der Stadt Lille, Martine Aubry, unterstützte das Abkommen, trotz «Vorbehalten» bezüglich der Europapolitik. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sei der «starke Wunsch» nach einem Zusammenschluss der Linken zum Ausdruck gekommen, sagte sie. Auch andere Bürgermeister aus grossen Städten wie Marseille, Nantes und Nancy stellten sich hinter das Wahlbündnis.
Ex-Präsident Hollande lehnte die Vereinbarung hingegen ab, ebenso sein ehemaliger Premierminister Bernard Cazeneuve. Dieser machte seine Ankündigung wahr und trat aus der PS aus. Ein weiterer ehemaliger Regierungschef aus den Reihen der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, kritisierte das Abkommen als «Flickwerk». Weiter warnte er vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei.
Die La République en Marche mit Macron hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl knapp 28 Prozent der Stimmen bekommen. In der Stichwahl setzte er sich schliesslich mit 58,5 Prozent gegen Le Pen durch. Am Samstag wird er feierlich ins Amt eingeführt. Seine erste Reise nach der Wiederwahl führt ihn am Montag nach Berlin.
