Frankreichs Sozialisten stimmen Linksbündnis gegen Macron zu
In Frankreich haben sich mehrere linke Parteien zusammengeschlossen. Dadurch ist Macrons Mehrheit in der Nationalversammlung gefährdet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sozialisten in Frankreich gehen ein Bündnis mit dem linken Lager ein.
- Nach der schwachen Präsidentschaftswahl wollen sie so mehr Einfluss im Parlament.
- Macron könnte dadurch seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlieren.
Frankreichs Sozialisten haben einem Bündnis des linken Lagers gegen den wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentswahl im Juni zugestimmt. Die ehemalige Volkspartei wird gemeinsam mit Linken, Grünen und Kommunisten antreten. Die teilte ihr Vorsitzender Olivier Faure in der Nacht zu Freitag nach einem Votum im Parteirat bei Paris mit.
Zuvor hatte es schwierige Verhandlungen mit der Linkspartei LFI gegeben, die mit Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war und derzeit die grösste Kraft im linken Lager ist.
🔴 LE CONSEIL NATIONAL A VOTÉ L’UNION DE LA GAUCHE | L'accord avec les autres forces politiques de gauche est approuvé par le Conseil national du PS ! Retrouvez ma déclaration à l’issue du vote. https://t.co/7BUNT48Xe3
— Olivier Faure (@faureolivier) May 5, 2022
Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Denn dieser braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Vorhaben umzusetzen. Auch wenn er derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien über eine solide Mehrheit verfügt und der gewählte Präsident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dürften Macron Frust und Enttäuschung über seine erste Amtszeit Stimmen kosten.
Mélenchon bald Premier?
Das linke Lager hofft, mit ihrem Bündnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen. Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien alleine wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen. Sollte das Bündnis die Parlamentsmehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann Mélenchon sein.
Das Abkommen war bei den Sozialisten umstritten. Bei der Präsidentschaftswahl fuhren sie ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Anders als bei früheren Allianzen linker Parteien spielen sie nun nicht die führende Rolle und mussten der deutlich weiter links stehenden Mélenchon-Partei LFI einige Zugeständnisse machen.
In der Abmachung mit ihnen hiess es etwa, dass man gegen gewisse Regeln in der Europäischen Union verstossen könne, um seine Politik umzusetzen.
