Keine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo bei Video-Gipfel

Nach einem Video-Gipfel unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprach der Elysée-Palast am Freitag in Paris von «sehr schwierigen Aussichten» im Kosovo-Konflikt. Der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic vereinbarten aber ein erstes persönliches Treffen am kommenden Donnerstag.

Hoti und Vucic hätten sich unter deutsch-französischer Vermittlung geeinigt, «Schritt für Schritt voranzugehen», hiess es aus Macrons Umfeld weiter. Demnach wollen Hoti und Vucic am Sonntag erneut eine Video-Konferenz abhalten, um das Treffen am kommenden Donnerstag in Brüssel vorzubereiten. Dieses war ursprünglich bereits für Sonntag angesetzt.

Serbische Forderungen nach einem Gebietstausch wies Hoti den französischen Angaben zufolge zurück. Die Regierung in Belgrad hatte dies im Gegenzug für eine mögliche Anerkennung des Kosovo ins Gespräch gebracht, das sich bereits 2008 von Serbien abgespalten hatte. Die EU macht die Anerkennung des Kosovo zur Bedingung für einen Beitritt Serbiens.

Präsident Vucic hatte sich bereits vor den neuen Gesprächen skeptisch gezeigt: Niemand werde Serbien «Geschenke» machen, sagte er in einer Fernsehansprache an die Nation. Konkret will Serbien die Abspaltung des Nord-Kosovo erreichen, in dem mehrheitlich Serben leben. Dieses Gebiet könnte Bestandteil eines Gebietstausches mit dem serbischen Presevo-Tal werden, das sich dem Kosovo anschliessen will.

Mit den neuen Verhandlungen bringt sich die EU wieder als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel. Ein ursprünglich Ende Juni im Weissen Haus in Washington geplanter Gipfel mit Serbien und dem Kosovo war abgesagt worden.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci sagte seine Teilnahme ab, weil ihm eine Anklage vor dem Sondergericht für das Kosovo in Den Haag droht. Die Ermittler werfen dem früheren Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) Mord, Folter und Verfolgung während des Kosovo-Krieges vor.

Die Kosovo-Verhandlungen seien ein «Test» für Europas Führungsfähigkeit, betonte ein Mitarbeiter Macrons. Die Region auf dem Balkan brauche «Frieden, Stabilität und eine grosse Nähe zur EU». Sowohl Russland als auch China machen in Konkurrenz zur EU geostrategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf dem Westbalkan geltend.

An dem Video-Gipfel nahmen neben Merkel und Macron auch der spanische EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und der Sonderbeauftragte der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, teil. Der Slowake gilt als erfahrener Diplomat. Borrell und Lajcak wollen auch in Brüssel zwischen Hoti und Vucic vermitteln.