Grüne fordern einen Sitz im Bundesrat
Nach dem historischen Sieg der Grünen bei den Parlamentswahlen fordert die Partei mittelfristig einen Sitz im Bundesrat. Bei der nächsten Vakanz müsse der Einzug der Grünen in den Bundesrat ein Thema sein, hiess es bei den Grünen und der SP.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen überholen die CVP und steigen auf zur viertgrössten Partei.
- Sie fordern, dass dieses Resultat auch bei der Besetzung des Bundesrats einfliesst.
- FDP-Präsidentin Petra Gössi will erst die nächsten Wahlen abwarten.
«Die Bevölkerung will eine grünere Politik», sagte Parteipräsidentin Regula Rytz in der Elefantenrunde von Schweizer Fernsehen SRF. Die Ambitionen der Grünen richteten sich in erster Linie gegen einen FDP-Bundesrat. Die Landesregierung müsse einen Kurswechsel vornehmen.
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Die Zauberformel - je zwei Sitze für die SVP, die FDP, die SP und ein Sitz für die CVP - gelte unverändert, konterte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi diesen Vorstoss der Grünen. Die Grünen müssten das Ergebnis erst einmal in kommenden Wahlen bestätigen. Kontinuität und Stabilität seien für die Schweiz wichtig.
SVP-Rösti: «Jeder vierte wählte SVP»
SVP-Präsident Albert Rösti rief in Erinnerung, dass seine Partei zum sechsten Mal in Folge wählerstärkste Partei geworden sei. Jede vierte Bürgerin und jeder vierte Bürger habe die SVP gewählt. Die zwei Sitze im Bundesrat seien unbestritten. Ueli Maurer und Guy Parmelin stellten sich der Wiederwahl.
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Mit einem weinenden und einem lachenden Auge nahm SP-Präsident Christian Levrat das für seine Partei schwächere Wahlergebnis zur Kenntnis. Die Parteien links der Mitte hätten 17 Sitze gewonnen, während die bürgerlichen Parteien 14 Sitze verloren hätten.
Der Zuwachs der Grünen freue ihn, gebe es doch zwischen den Grünen und der SP wenige Unterschiede in politischen Positionen. Levrat unterstützte die Forderung von Rytz nach einem Sitz im Bundesrat. Das Parlament werde nach der Wahl deutlich offener werden.
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FDP-Gössi: «FDP für liberale Lösungen in der Klimapolitik»
FDP-Präsidentin Petra Gössi betonte, dass der Schwenk der FDP in der Klimapolitik ein schwächeres Wahlergebnis verhindert habe. Der Klimawandel sei ein weltweites Problem. Die FDP werde sich für liberale Lösungen in der Klimapolitik einsetzen. Sie rief alle Beteiligten dazu auf, Kompromisse zu schmieden.
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Rytz sprach sich dafür aus, einen Klimagipfel einzuberufen, um nach Lösungen zu suchen. An diesem Gipfel sollten auch Klimaexperten teilnehmen. Als Themen nannte Rytz Abgaben auf Flugtickets und Lenkungsabgaben auf Treibstoffen. Klimaabgaben müssten auch für Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen erschwinglich bleiben, forderte die Präsidentin der Grünen.
CVP-Pfister: «CVP hat sich gut behauptet»
Die CVP habe besser abgeschnitten als befürchtet, sagte deren Präsident Gerhard Pfister zum Wahlergebnis. Inmitten grosser Veränderungen habe sich die CVP gut behauptet. Sie habe ihre starke Position als Mittepartei bestätigt. Den linken Flügel im Parlament rief Pfister dazu auf, künftig mit seinen Forderungen Mass zu halten.
Die verschiedenen Verbände stellten am Abend Forderungen an das neue Parlament. Dieses sollte nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes und von Economiesuisse die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken.
Wirtschaft sieht Linke in der Verantwortung
Die Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament dürfte nicht einfacher werden. Es gelte, neue Allianzen zu schmieden, um das Klima zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sagte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, in einer Gesprächsrunde des Schweizer Fernsehens SRF.
Laut Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), gilt es nach den Steuersenkungen für Unternehmen nun die Kaufkraft zu stärken. Mit einer solchen Offensive liesse sich der Konsum ankurbeln. Der SGB biete Hand für Lösungen.
Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, hofft, dass auch künftig Allianzen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern möglich sind, um gute Resultate zu erzielen.
Bei den Massnahmen zum Schutz des Klimas seien die Anliegen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Dazu will Adrian Wüthrich, Präsident des Arbeitnehmerverbandes Traivail.Suisse, Hand bieten.
