Bündnis 90/Die Grünen halten an Kohleausstieg bis 2030 fest

Bis zum Jahr 2030 wollen die Grünen einen Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk, trotz der aktuellen Energiekrise. Da Deutschland und Europa in energiepolitische Abhängigkeit von Russland sind, senkt das ihre Fähigkeit nachhaltig zu wirtschaften. So heisst es im Leitantrag der Bündnis 90/Die Grünen. «Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030.»

Eine Stromversorgung sei erforderlich, «die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert». So werde eine Erhöhung der Energiekosten gesenkt und es sei auch wichtig für das Klima. Der Leitantrag der Bündnis 90/Die Grünen ist am Freitag auf ihrer Webseite publiziert worden.

In den vergangenen Jahren sei «zu viel versäumt und bewusst behindert worden», heisst es in dem Antrag weiter. «Wichtige klimapolitische Ziele, die wir uns in Deutschland und weltweit gesetzt haben, werden absehbar verfehlt werden.» Zudem habe der Sommer erneut vor Augen geführt, dass sich Wetterextreme häufen und «immer gefährlicher» werden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. «Idealerweise» gelinge das schon bis 2030. Dieses Ziel war zuletzt wegen der Energiekrise und der verlängerten Reservehaltung der Kohlekraftwerke immer wieder infrage gestellt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag in der Lausitz die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU). Inhalt der Gespräche ist der Strukturwandel in den Kohleregionen.

Die Kohlekommission hatte das Jahr 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. Im Braunkohleabbau in Deutschland sind nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch rund 18.000 Menschen beschäftigt.