Guaidó bittet Staaten der Lima-Gruppe um mehr Hilfe im Machtkampf gegen Maduro
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat die Staaten der Region um mehr Unterstützung im Ringen um die Macht in seinem Land gebeten.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington verhängt Strafmassnahmen gegen Maduro-treue Regionalchefs.
Bei einem Treffen von Spitzenpolitikern aus Nord- und Südamerika in Kolumbien warnte Guaidó vor zu viel Nachgiebigkeit im Umgang mit der Regierung des Linksnationalisten Nicolás Maduro. Dieser sei widerrechtlich im Amt, sagte Guaidó. Das zu dulden «wäre eine Bedrohung für die Stabilität des Kontinents».
Rückendeckung erhielt Guaidó bei dem Treffen in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá von US-Vizepräsident Mike Pence. Für die USA seien in der Venezuela-Krise «alle Optionen auf dem Tisch», bekräftigte Pence. Die US-Regierung stehe «zu hundert Prozent» hinter Guaidó. Die USA hatten auch schon vorher eine Militärintervention nicht ausgeschlossen. Die EU dagegen lehnte am Montag erneut eine militärische Intervention ab.
Kolumbiens Präsident Ivan Duque stellte sich ebenfalls hinter Guaidó. Er rief die in Bogotá versammelten Staaten der Lima-Gruppe auf, einen «mächtigeren und wirkungsvolleren Ring» um Venezuelas Präsidenten Maduro zu ziehen. Grösserer Druck auf die Linksnationalisten würde den angestrebten Machtwechsel in Venezuela beschleunigen, sagte Duque.
Bei dem Treffen der Lima-Gruppe, der 13 Länder aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanada angehören, sollte es um das weitere Vorgehen in der Venezuela-Krise gehen, nachdem Hilfslieferungen in das Land am Wochenende von venezolanischen Sicherheitskräften gewaltsam blockiert worden waren.
Die Lima-Gruppe wurde 2017 gegründet, um in der Venezuela-Krise zu vermitteln. Politischen Experten zufolge ist sie aber in der Frage einer militärischen Intervention gespalten. Mexiko, Costa Rica, Guyana und Santa Lucía nahmen an dem Treffen am Montag nicht teil.
Perus Vize-Aussenminister Hugo de Zela sagte zu Beginn der Beratungen: «In der Lima-Gruppe kämpfen wir dafür, dass diese Lösung in friedlicher Form erfolgt.» De Zela sprach sich zugleich für «mehr Massnahmen zur Isolierung des Regimes» von Maduro aus. Die Länder der Lima-Gruppe seien bereit, härtere Positionen einzunehmen und in politischer wie finanzieller Hinsicht tätig zu werden.
Am Samstag war eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. An der Grenze zu Brasilien wurden nach jüngsten Angaben vier Menschen bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften getötet. Auch an der Grenze zu Kolumbien gab es Gewalt, hunderte Menschen wurden verletzt. Guaidós Plan, gegen den Willen von Präsident Nicolás Maduro Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am Widerstand regierungstreuer Sicherheitskräfte.
Als Reaktion auf die Gewalt verschärfte Washington den Druck auf das Umfeld Maduros: Gegen die Gouverneure der vier venezolanischen Bundesstaaten Apure, Zulia, Carabobo und Vargas verhängte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag Sanktionen. Sie hätten geholfen, die humanitären Hilfslieferungen nach Venezuela zu blockieren und so «das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern», sagte Mnuchin.
Gleichzeitig beantragten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Venezuela. Nach Angaben von Diplomaten könnte das Treffen bereits am Dienstag stattfinden.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres äusserte sich bestürzt über die Gewalteskalation. Zugleich rief er die Konfliktparteien auf, «die Spannungen zu senken und jede Anstrengung zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern».
Auch die Bundesregierung kritisierte mit deutlichen Worten die gewaltsame Blockade der Hilfslieferungen. «Jedwede Gewalt» durch die Sicherheitskräfte des venezolanischen Staatspräsidenten Maduro werde scharf verurteilt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Ihren Angaben zufolge befürwortet die Bundesregierung weitere Sanktionen. Dazu soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts noch in dieser Woche Beratungen auf EU-Ebene geben.
