Guterres fordert Israel zu Verzicht auf Annexionspläne für Westjordanland auf

Dieser Schritt würde einen «schwerwiegendsten Verstoss gegen das Völkerrecht» darstellen und die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gefährden, erklärte Guterres in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Eine Einverleibung dieser Gebiete durch Israel wäre nach Worten des UN-Generalsekretärs «verheerend» für die Aussichten auf neue Friedensgespräche und auf eine Zwei-Staaten-Lösung, also die friedliche Koexistenz von Israel mit dem von den Palästinensern erhofften eigenen Staat.

Guterres' Bericht wurde für eine Video-Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum israelisch-palästinensischen Konflikt verfasst, die für diesen Mittwoch angesetzt war. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen befasst sich regelmässig zwei Mal jährlich mit diesem Konflikt.

Die neue israelische Regierung hat angekündigt, dass sie ab dem 1. Juli die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland und des strategisch wichtigen und von Israel seit 1967 besetzten Jordantals einleiten will. US-Präsident Donald Trump hatte in seinem Nahost-Plan Israel grünes Licht für die Einverleibung dieser Gebiete gegeben.

Weite Teile der internationalen Gemeinschaft sehen darin jedoch einen Verstoss gegen das Völkerrecht. Auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor anderthalb Wochen bei einem Besuch in Israel seine Bedenken gegen die Annexionspläne deutlich gemacht.