Haftbefehl gegen Netanjahu – wie geht es weiter?
Das Haager Tribunal hat Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und einen Hamas-Führer erlassen.
Das Haager Tribunal in Den Haag hat am Donnerstag Haftbefehle erlassen. Gerichtet sind sie an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant.
Wie «ZDF» berichtet, wird ihnen die Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Richter stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.
Laut «ZDF» richtet sich ein weiterer Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, einen Anführer der Hamas.
Das Haager Tribunal mit Vorwürfen gegen Netanjahu und Gallant
Das Haager Tribunal sieht «vernünftige Gründe» für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant Hunger gezielt als Waffe gegen die Bevölkerung im Gazastreifen eingesetzt haben. «ZDF» berichtet, dass die Versorgung mit Wasser, Strom und medizinischer Hilfe unmöglich gemacht worden sei.
Die israelische Regierung reagiert empört auf die Haftbefehle. Laut «ZDF» bezeichnet Netanjahus Büro den Schritt als antisemitisch. Israels Aussenminister Saar betont, der Gerichtshof habe jegliche Legitimität verloren.
Staatspräsident Herzog spricht von einem dunklen Tag für die Menschheit. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich empört über die Entscheidung des IStGH.
Internationale Verpflichtungen
Wie «ZDF» berichtet, sind alle EU-Staaten, darunter auch Deutschland, verpflichtet, den Haftbefehlen Folge zu leisten. Die Niederlande haben laut Medienberichten bereits angekündigt, Netanjahu festzunehmen, falls er einreisen sollte.
Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Einschätzung der Nachrichtenagentur AP die israelische Regierung international weiter isolieren. Auch die Bemühungen um einen Waffenstillstand zur Beendigung des Krieges könnten erschwert werden.
Die Haftbefehle haben keine unmittelbaren Folgen, da der IStGH sie nicht selbst durchsetzen kann. Er ist auf die Zusammenarbeit der 124 Mitgliedstaaten angewiesen.
