Palästinenserbehörde lobt Haftbefehl gegen Netanjahu
Die PA lobt internationale Haftbefehle gegen israelische Politiker.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und den ehemaligen Verteidigungsminister gelobt. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stelle das Vertrauen in das Völkerrecht und UN-Organisationen wieder her, hiess es in einer Mitteilung der Behörde, die die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichte.
Die PA forderte laut der Mitteilung alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofes, zu denen auch Deutschland zählt, auf, «die Entscheidung des Gerichts umzusetzen und Verbrecher vor Gericht zu bringen». Es sei auch nötig, Treffen und Gespräche mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem früheren Verteidigungsminister Joav Galant einzustellen.
Hamas-Militärchef ebenfalls betroffen
Der Internationale Strafgerichtshof erliess auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Militärchef Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Namen Mohammed Deif. Diesen erwähnte die PA nicht.
Der Präsident der Palästinenserbehörde ist Mahmud Abbas. Gewichtigste Fraktion in der PA ist die gleichfalls von Abbas geführte Fatah-Bewegung. Die Fatah und die Hamas sind die beiden grössten Palästinenserorganisationen und gelten als erbitterte Rivalen.
Seit einigen Jahren gibt es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen, die aber bisher keine echten Fortschritte brachten.
