Kanzlerschaft von Sebastian Kurz in Österreich vor dem Aus
In Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz nach nur knapp anderthalb Jahren vor dem Aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Hofer: FPÖ will bei Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen.
Die rechtspopulistische FPÖ, bis zuletzt Koalitionspartner von Kurz' konservativer ÖVP, kündigte am Montag an, den Misstrauensantrag der sozialdemokratischen SPÖ gegen den Bundeskanzler und seine gesamte Regierung zu unterstützen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste dann nach der Abstimmung Kurz beziehungsweise die gesamte Regierung entlassen.
Am Montagmittag begann im Parlament in Wien eine Sondersitzung - die Abstimmung über zwei verschiedene Misstrauensanträge sollen am späten Nachmittag erfolgen. Zuerst hatte die kleine Oppositionspartei Jetzt einen Misstrauensantrag allein gegen Kanzler Kurz eingereicht. Am Sonntagabend kündigte dann die SPÖ an, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen.
Die FPÖ hatte zunächst offen gelassen, ob sie gegen Kurz stimmen wird. Am Montag dann kündigte der designierte FPÖ-Chef Nobert Hofer an, dass seine Partei den umfassenden Misstrauensantrag der SPÖ unterstütze. Die liberalen Neos wollen nicht gegen Kurz stimmen, um weitere politische Instabilität zu verhindern.
Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache als Vize-Kanzler und Parteichef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach. Kurz führt nun eine Minderheitsregierung an, die FPÖ-Minister wurden durch parteilose Experten ersetzt. Für September sind vorgezogene Neuwahlen geplant.
Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA ist es bereits der 186. Misstrauensantrag seit 1945. Von den bisherigen 185 war demnach kein einziger erfolgreich, da entweder alle Regierungen die Parlamentsmehrheit hinter sich hatten oder umstrittene Regierungsmitglieder, denen der Vertrauensentzug drohte, vorher zurücktraten.
Am Montag nun dürfte es zum Vertrauensentzug kommen. Bundespräsident Van der Bellen müsste dann bis zu den Neuwahlen eine Expertenregierung benennen. Laut APA kann der Präsident die abberufenen Amtsträger vorübergehend mit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte beauftragen oder umgehend eine neue Regierung benennen.
Letzteres ist demnach aber unwahrscheinlich, da die Ernennung neuer Minister nur auf Vorschlag eines neuen Kanzlers möglich ist. Wird nur der Kanzler abgewählt, muss Van der Bellen einen neuen Kanzler ernennen. Das könnte auch jemand aus der bestehenden Regierung sein.
Seit Beginn der Regierungskrise hat sich der 32-jährige Kurz als Stabilitätsanker im turbulenten politischen Umfeld präsentiert. Beobachtern zufolge könnte dies eine zentrale Botschaft sein, die er für sich nutzen könnte.
Bei der Europawahl fuhr Kurz' ÖVP am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 34,9 Prozent der Stimmen ein, womit die Partei zwei zusätzliche Sitze im Europaparlament bekommen dürfte. Die FPÖ fiel nach dem Ibiza-Skandal leicht von 19,7 auf 17,2 Prozent.
Aus Sicht der österreichischen Opposition muss auch Kurz Konsequenzen aus dem Skandal ziehen. Schon vor Beginn der Krise hatte sich der Kanzler konstant gegen Kritik wegen mutmasslich extremistischer Sympathien bei FPÖ-Mitgliedern wehren müssen. Die Opposition kritisiert Kurz dafür, überhaupt eine Koalition mit den Rechtspopulisten eingegangen zu sein.
