IAEA und Iran legen in letzter Minute Streit über Atom-Kontrollen bei
In quasi letzter Minute haben der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens gefunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Inspektionen werden verringert - aber nicht komplett eingestellt.
Kurz vor dem Ende einer vom Iran gesetzten Frist teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit, seine Organisation könne ihre Kontrollen vorerst fortsetzen, wenn auch in eingeschränkter Form. Aussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag, als Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 erwarte die Bundesregierung von Teheran «nicht weniger als die vollständige Einhaltung der Vereinbarung».
Der Iran hatte zuletzt gedroht, den Zugang der IAEA-Inspekteure zu einem Teil seiner Atomanlagen ab Dienstag einzuschränken, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Teheran nicht lockerten. Grossi sagte nun nach seiner Rückkehr aus Teheran am Sonntagabend in Wien, bei seinen Gesprächen sei eine «vorübergehende technische Vereinbarung» getroffen worden. Die IAEA habe künftig zwar «weniger Zugang» zu den Atomanlagen. Die Vereinbarung ermögliche es ihr aber, «das notwendige Mass an Kontrollen und Verifikationsarbeiten beizubehalten».
Um zu einer «stabilen Situation» zu kommen, bedürfe es «politischer Verhandlungen», sagte Grossi weiter. «Das fällt nicht in meine Zuständigkeit.» Maas erklärte seinerseits, US-Präsident Joe Biden und sein Aussenminister Antony Blinken hätten ihre Bereitschaft erklärt, zum Atomabkommen von 2015 zurückzukehren, wenn der Iran dies seinerseits wieder vollständig einhalte. Es liege im «ureigenen iranischen Interesse, jetzt einzulenken, bevor die Vereinbarung irreparabel beschädigt ist».
Der Iran sprach nach dem Aufenthalt Grossis in Teheran von einem «diplomatisch und technisch sehr wichtigen Ergebnis». Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem staatlichen Sender Press TV, aufgrund der Vereinbarung könne die IAEA weiterhin verifizieren, «dass das iranische Nuklearprogramm friedlich bleibt».
Hintergrund des aktuellen Streits war ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz, wonach die IAEA-Inspektionen von Dienstag an eingeschränkt werden müssen, wenn es bis dahin keine Erleichterungen bei den US-Sanktionen gibt. Dieses Gesetz gelte weiter, betonte am Montag ein Sprecher des Aussenministeriums in Teheran. Die erzielte «technische Vereinbarung» bewege sich «im Rahmen des vom Parlament verabschiedeten, rechtlich bindenden Gesetz».
Laut der nun erzielten Einigung will Teheran weiter internationale Inspektionen seiner Atomanlagen erlauben, aber für drei Monate den Besuch anderer - nichtatomarer - Anlagen verbieten. Dazu zählen beispielsweise Militäranlagen, die verdächtigt werden, mit Atomaktivitäten in Verbindung zu stehen. Bei ihnen will Teheran für drei Monate keine Live-Aufzeichnungen «zu den Aktivitäten und der Ausrüstung» an die IAEA weitergeben. Diese sollen aber gespeichert werden.
Falls die Sanktionen gegen den Iran innerhalb von drei Monaten aufgehoben würden, werde der Iran diese Aufzeichnungen wieder der IAEA zuleiten, erklärte die iranische Atomenergiebehörde. Sollten die Sanktionen darüber hinaus weiter bestehen, würden die Aufnahmen gelöscht.
Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung jedoch und kündigte sie 2018 auf. Danach liess Trump eine Serie von Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran hat sich seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.
Der Iran macht die Aufhebung von US-Sanktionen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält. Die neue US-Regierung verlangt ihrerseits, dass Teheran die Vereinbarung wieder einhält, bevor Strafmassnahmen aufgehoben werden.
