Identitas AG wird von der Finanzkontrolle infrage gestellt

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ortet Lücken in der Aufsicht über die Firma Identitas AG. Diese betreibt die Tierverkehrsdatenbank im Auftrag des Bundes.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht kritisiert die EFK sowohl die Identitas als auch den Bund. Die Identitas agiere am Markt als privatrechtliche Aktiengesellschaft mit entsprechenden unternehmerischen Freiheiten, hält sie fest.

Als Unternehmen, das mehrheitlich dem Bund gehöre, sei sie aber gleichzeitig verpflichtet, bei ihren Tätigkeiten die Interessen des Eigners wahrzunehmen. Es sei Aufgabe des Bundes, dies zu kontrollieren und konsequent einzufordern.

Aus Sicht der EFK tut der Bund das nicht. Angesichts der «anhaltenden Mängel und Schwierigkeiten» des Bundes, stellten sich mehrere Fragen.

Dass geplant sei, der Identitas weitere Leistungen zu übertragen, sei «nicht nachvollziehbar». Das Unternehmen erbringt bereits heute verschiedene Dienstleistungen im Auftrag des Bundes. Insbesondere betreibt es die Tierverkehrsdatenbank.

Der Bundesrat hat bisher den Bedarf an fachspezifischem Wissen im Verwaltungsrat höher gewichtet. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EFK, dass mindestens die eignerpolitische Steuerung durch eine andere Bundesstelle erfolgt.

Als Beispiel für einen Zielkonflikt der Public Private Partnership nennt die EFK das Tochterunternehmen Barto, das Identitas 2017 gegründet hat. Eine Plattform zum Management von Landwirtschaftsbetrieben.

Die EFK spricht von einer Plattform für Agrardaten. Die Landwirte würden motiviert, alle Daten, die sie liefern müssten, auf Barto einzutragen. Diese Datenfülle wecke das Interesse der grossen Branchenkonzerne, warnt die EFK.

Es stelle sich die Frage, warum der Bund die administrative Entlastung für Landwirte nicht selbst bereitstelle. Und damit auch die Kontrolle über die Daten behalte. Während der Bund am Gemeinwohl orientiert sei, stehe für Unternehmen die Gewinnmaximierung im Vordergrund.

Für den Bund berge das Konstrukt Risiken hinsichtlich Aufsicht und Kontrolle, Datenbestand und Nutzung, Wettbewerbsverzerrung sowie Reputation, schreibt die EFK. Bei einem Datendiebstahl oder Datenmissbrauch könnte der Bund haften. Die Identitas AG hält dazu fest, der Datenschutz sei das zentrale Kundenversprechen der Barto. Die im Bericht dargelegten Überlegungen seien rein spekulativ.

Weiter kritisiert die EFK die Höhe von Vergütungen für bestimmte Dienstleistungen. Aus Sicht des BLW sind im Bericht einige Sachverhalte nicht korrekt oder unvollständig dargestellt. Die Empfehlungen seien jedoch nachvollziehbar und bereits umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung.

Die Identitas AG gab eine allgemeine Stellungnahme heraus. Darin hält sie fest, dass es aus der Branche keine Beanstandungen zu den Leistungen der Identitas gebe. Ebenso zur Höhe der Gebühren. In den Betrieb der Tierverkehrsdatenbank seien seit zehn Jahren netto keine Steuergelder geflossen.

Der Verwaltungsrat habe die strategischen Ziele des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Und er werde bei deren Umsetzung weiterhin auch die Rechte der Minderheitsaktionäre gebührend berücksichtigen. Das partizipative Modell erachte Identitas als Erfolgsfaktor.