Weisses Haus: Noch kein Kompromiss zu Corona-Hilfen in Sicht

Im Streit zwischen den US-Demokraten und den Republikanern um ein billionenschweres neues Corona-Hilfspaket zeichnet sich weiter kein Kompromiss ab. Beide Seiten seien «nicht einmal in der Nähe einer Einigung», sagte der Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows, am Mittwoch (Ortszeit).

Mark Meadows, Stabschef des Weissen Hauses (r.) - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Demokraten und Republikaner verhandeln über billionenschweres neues Hilfspaket.

Klare Corona-Regeln gelten dafür nun im US-Repräsentantenhaus, wo die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, eine Maskenpflicht verhängte.

Demokraten und Republikaner streiten derzeit über ein umfangreiches Corona-Hilfspaket, das unter anderem wöchentliche Zuschläge zum Arbeitslosengeld für Millionen von US-Bürgern vorsieht. Der Vorschlag der Republikaner beläuft sich auf rund eine Billion Dollar (etwa 850 Milliarden Euro), die Demokraten wollen rund das Dreifache aufwenden.

Am Dienstag lehnten die Demokraten im Kongress einen Vorschlag der Republikaner ab. Dieser sah unter anderem vor, die Zuschläge für Arbeitslose von 600 auf 200 Dollar zu kürzen und einen Corona-Kündigungsschutz für Mieter aufzuheben, die wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Auch zusätzliche Finanzmittel für Bundesstaaten und Gemeinden für medizinisches Personal und Lehrer fehlten bislang, kritisierten Pelosi und der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Stattdessen seien Steuererleichterungen für «wohlhabende Konzerne» vorgesehen.

Im Plenum des Repräsentantenhauses gilt nach der Ansteckung eines Abgeordneten nun eine Maskenpflicht: Ohne Atemschutz dürfen Abgeordnete und Mitarbeiter den Plenarsaal nicht mehr betreten. Pelosi reagierte mit der Anordnung auf den Fall des Parlamentariers Louie Gohmert aus Texas, der kurz zuvor mitgeteilt hatte, er sei positiv auf das Virus getestet worden.

Gohmert sagte, er habe keine Symptome. Der Republikaner ist ein Verbündeter von Präsident Donald Trump. Am Mittwoch hatte er eigentlich mit Trump in den Bundesstaat Texas reisen sollen, deswegen war er auf das Coronavirus getestet worden.

Gohmert hatte in den vergangenen Wochen im Kongress oft keine Maske getragen. Erst am Dienstag hatte er im Repräsentantenhaus an einer Anhörung mit Justizminister Bill Barr teilgenommen. Gohmert unterhielt sich dabei in kurzer Distanz mit Barr, ohne dass beide einen Atemschutz trugen.

Präsident Trump hatte sich lange über das Tragen von Masken mokiert. Erst in der vergangenen Woche vollzog er eine Kehrtwende und rief die Bevölkerung zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen auf.

Die Zahl der registrierten Corona-Toten ist in den USA am Donnerstag auf mehr als 150.000 gestiegen. Binnen 24 Stunden hatten die Behörden 68.000 Neu-Infektionen und 1267 Todesfälle gemeldet.