Impeachment Trumps: Joe Biden spricht erstmalig Unterstützung aus
Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat erstmals seine Unterstützung für ein Impeachment Trumps ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Joe Biden habe Trump die «Nation verraten».
- Der US-Präsidentschaftsbewerber äusserte sich erstmals über das Amtsenthebungsverfahren.
Trump habe «diese Nation verraten» und seinen Amtseid verletzt. Dies sagte der frühere Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch bei einer Wahlveranstaltung im US-Bundesstaat New Hampshire.
Bisher hatte sich Biden mit Äusserungen zu der laufenden Untersuchung im Repräsentantenhaus zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zurückgehalten. In der Untersuchung geht es um die Ukraine-Affäre. In dieser spielt Biden selbst als Zielscheibe von Verdächtigungen durch den Präsidenten eine wesentliche Rolle.
Biden fordert Anklage gegen Trump
Trump hatte sich in der Ukraine um möglicherweise kompromittierendes Material über Biden und dessen Sohn bemüht. Die Demokraten im Repräsentantenhaus sehen darin einen Missbrauch des Präsidentenamts. Damit habe sich Trump Material für den Wahlkampf gegen Biden habe besorgen wollen. Der Präsident verdächtigt Biden und seinen Sohn ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine verwickelt gewesen zu sein.
Biden sagte nun, Trump wolle die gesamte US-Regierung in zersetzender Weise für seine «persönlichen politischen Bedürfnisse» einspannen. Der Präsident «zerlöchert» die Verfassung - «und dies dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen».
Zum Schutz der Verfassung, «unserer Demokratie, unserer grundlegenden Integrität» sollte das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erheben. Damit soll das Impeachment Trumps auf den Weg gebracht werden, forderte der Ex-Vizepräsident.
Im Rahmen der derzeitigen Untersuchung bereiten mehrere Ausschüsse der Kongresskammer eine derartige Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – vor.
Trump lehnt Kooperation ab
Trump hatte seinerseits am Dienstag über seinen Rechtsberater Pat Cipollone mitteilen lassen, dass er jegliche Kooperation mit der Untersuchung ablehnt. Die Übermittlung von Dokumenten und die Anhörung von Zeugen aus der Regierung soll den Ausschüssen durchgängig verweigert werden.
Nach dem voraussichtlichen Impeachment Trumps durch das Repräsentantenhaus würde das dann folgende eigentliche Verfahren über eine Amtsenthebung im Senat geführt. Dort sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.
Ein Impeachment Trumps hätte kaum Erfolgschancen
Zudem wird eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Präsidenten gebraucht. Zumindest nach derzeitigem Stand hätte ein Impeachment Trumps also kaum Erfolgsaussichten.
Biden gehört zum engeren Favoritenkreis für die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020. In den jüngsten Umfragen zum demokratischen Bewerberfeld schob sich allerdings die Senatorin Elizabeth Warren auf den Spitzenplatz. Warren hatte schon im April erstmals ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump befürwortet, also lange vor Aufkommen der Ukraine-Affäre.
