Trump verschärft Blockadekurs gegen Untersuchung zu Amtsenthebung
US-Präsident Donald Trump hat seinen Blockadekurs gegen die Kongressuntersuchung zu seiner möglichen Amtsenthebung verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Regierung untersagt Botschafter die Aussage zu Ukraine-Affäre .
Kurzfristig untersagte seine Regierung am Dienstag dem Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre auszusagen. Die Demokraten werteten dies als Versuch, die Untersuchung zu torpedieren, und kündigten eine Zwangsvorladung Sondlands an.
Der Botschafter in Brüssel ist eine zentrale Figur der Ukraine-Affäre. In der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren, dass er an den Bestrebungen beteiligt war, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden zu beschaffen.
Die Demokraten beschuldigen Trump, mit diesen Bemühungen sein Amt missbraucht zu haben. Die Untersuchung der Ukraine-Affäre in dem von ihnen dominierten Repräsentantenhaus soll die Grundlagen für ein späteres Amtsenthebungsverfahren legen. Dieses würde dann aber im Senat stattfinden, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.
Sondlands Aussage wurde nur wenige Stunden vor dem Termin am Dienstag vom Aussenministerium abgesagt. Trump begründete dies damit, dass die Demokraten ein «total parteiliches Pseudo-Gericht» organisiert hätten. Er würde den Botschafter zwar liebend gerne aussagen lassen, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch führe die Opposition die Untersuchung derart, «dass die wahren Fakten nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen».
Die Vorsitzenden der drei mit der Ukraine-Untersuchung befassten Ausschüsse warfen dem Weissen Haus vor, durch die Absage von Sondlands Aussage «einmal mehr» die Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren zu behindern zu versuchen.
Die Anwälte des Botschafters hätten zudem mitgeteilt, dass dieser Kommunikation von seinen persönlichen Geräten an das Aussenministerium übermittelt habe, das diese Botschaften den Ausschüsse vorenthalte, erklärten die Demokraten Adam Schiff, Eliot Engel und Elijah Cummings. Deshalb würden sie nun in Form einer Subpoena - also einer rechtlich verbindlichen Aufforderung - die Aussage Sondlands und die Dokumente von seinen Geräten anfordern, kündigten die Ausschussvorsitzenden an.
In den vergangenen Tagen hatten sich Weisses Haus und Aussenministerium bereits geweigert, andere Unterlagen zur Ukraine-Affäre herauszugeben. Die Demokraten könnten deshalb möglicherweise auch den Vorwurf der Behinderung der Untersuchungen in die anvisierte Amtsenthebungsanklage gegen Trump aufnehmen.
Sondland hatte sich zu einer freiwilligen Aussage bereiterklärt. Der Botschafter sei überzeugt, «jederzeit im besten Interesse der Vereinigten Staaten» gehandelt zu haben, erklärte dessen Anwalt Robert Luskin. Über die Absage sei sein Mandant «tief enttäuscht».
Die Demokraten beschuldigen Trump nicht nur, sein Amt für die Suche nach Material über seinen potenziellen Wahlrivalen Biden missbraucht zu haben. Sie verdächtigen den Präsidenten auch, dabei Druckmittel gegen den seit Mai amtierenden ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eingesetzt zu haben. So waren Militärhilfen von fast 400 Millionen Dollar für das im Konflikt mit Russland stehende Land über Monate hinweg eingefroren worden.
Zudem zeigen die vom inzwischen zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker an die Ausschüsse übermittelten Textnachrichten, dass er selber und Sondland an Planungen beteiligt waren, Selenskyj als eine Art Belohnung für Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn ein Treffen mit Trump im Weissen Haus zu gewähren.
Trump verdächtigt die Bidens ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.
Bidens Sohn sass jahrelang im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Die ukrainische Justiz hat Hunter Biden aber nie unter Korruptionsverdacht gestellt. Die Absetzung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin erfolgte nicht nur auf Drängen Bidens, sondern auch anderer europäischer Regierungen sowie des Internationalen Währungsfonds - mit der Begründung, dass dieser nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgegangen sei.
