Israel: Netanjahu und Benny Gantz erzielen offenbar Einigung

In Israel hat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss eine zweiwöchige Verlängerung für die Bildung einer Regierung beantragt. Das gab der Politiker am Samstag bekannt.

Präsident Reuven Rivlin hatte Gantz im vergangenen Monat mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Frist dazu läuft am Montag ab, falls Rivlin nicht mehr Zeit bewilligt. Der Präsident äusserte sich zunächst nicht dazu.

Gantz äusserte gegenüber Rivlin nun die Überzeugung: Blau-Weiss und der Likud stehen kurz vor einer Einigung und diese mit zusätzlicher Zeit abgeschlossen werden könne. Likud ist die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Benjamin Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiss-Vorsitzende Gantz erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine grosse Koalition an.

Die Bemühungen dazu waren Anfang der Woche ins Stocken geraten. Die Verhandlungen mit Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei seien «bis auf Weiteres gestoppt worden», hatte eine Blau-Weiss-Sprecherin am Dienstag gesagt.

Hintergrund war demnach ein Streit um die Ernennung von Richtern. Blau-Weiss hatte am Montagabend mitgeteilt, dass eine umfassende Einigung zwischen den Parteien bereits erzielt worden sei. Doch dann habe der Likud erneut die Abläufe im Komitee zur Ernennung von Richtern zum Thema gemacht.

In einer Mitteilung von Blau-Weiss hiess es: «Eine nationale Notstandsregierung ist die einzige Lösung, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Israels Demokratie zu schützen. Benjam Netanjahu muss entscheiden: zum bereits geschlossenen Abkommen zurückkehren oder Israel eine vierte Wahl aufbürden.»