Israel plant Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah
Israel will den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens trotz des Widerstands seiner Verbündeten ausweiten.
Israel sei entschlossen, die Bodenoffensive in Rafah zu erweitern, um die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien, sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nach Angaben des israelischen Rundfunks am Montag bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Tel Aviv.
Sullivan hatte zuvor bei Gesprächen in Israel klargemacht, dass die USA eine grossangelegte Offensive in Rafah weiter ablehnen. Sullivan sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem. Wie das Weisse Haus mitteilte, zeigte Sullivan dennoch Verständnis für Israels Bemühungen, die Hamas-Anführer im Gazastreifen zu finden.
USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen
In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Flüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Rund 800'000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Einsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen.
Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weisse Haus weiter mit.
Kerem Schalom ist zu einem Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Die Hamas hatte zuletzt immer wieder Kerem Schalom und verstärkt auch wieder israelische Ortschaften mit Raketen angegriffen.
Ägypten hat Medien zufolge angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.
Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die humanitären Bemühungen seien ausführlich diskutiert worden. Laut Weissem Haus ging es dabei auch um die Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter Not leidende Zivilisten auch erreichen. Seit Freitag kommen Hilfsgüter auch über eine von den USA eingerichtete schwimmende Anlegestelle über das Meer nach Gaza.
Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie
Sullivan forderte dem Weissen Haus zufolge die israelische Regierung erneut auf, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden.
Zuvor hatte auch Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen.
Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, drohte am Samstagabend sogar mit dem Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte er.
Weiter heftige Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen
Die israelischen Angriffe und Gefechte im Gazastreifen dauerten an. Bei einem Angriff in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Sonntag mindestens 24 Palästinenser getötet.
Die Armee bestätigte am Montag, dass am Vortag ein ranghohes Mitglied der Hamas-Polizei bei einem gezielten Angriff getötet worden sei. Bei einem weiteren Angriff in Nuseirat seien am Samstag ein weiterer Hamas-Kommandeur sowie fünf Aktivisten getötet worden. Ausserdem seien mehrere Schmugglertunnel an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten entdeckt und zerstört worden. Israel geht davon aus, dass die Hamas auch durch Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze militärisch so stark werden konnte.
Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bisher 35'456 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.
Neue Proteste gegen die Netanjahu-Regierung
Netanjahu gerät auch durch wachsende Proteste auf der Strasse gegen seine Politik immer mehr unter Druck. Am Montag kam es zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments erneut zu landesweiten Protesten. Eine Fahrzeugkolonne fuhr aus dem Norden des Landes in Richtung Jerusalem, wo eine grosse Kundgebung vor der Knesset geplant war. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen.
Hunderte nehmen Abschied von Deutsch-Israelin
Zwei Tage nach Bergung ihrer Leiche im Gazastreifen nahmen am Sonntag Hunderte Menschen in Israel am Begräbnis der Deutsch-Israelin Shani Louk teil. Die 22-Jährige war bei dem Terrorangriff am 7. Oktober ermordet worden. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. In der Nacht zum Freitag konnte das israelische Militär in einem Spezialeinsatz die Leichen von Shani Louk sowie drei weiteren Geiseln aus einem unterirdischen Tunnel im Gazastreifen bergen.
