Joe Biden: Sein künftiger Kurs hängt von Senatswahlen ab
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat grosse Pläne bezüglich Steuern oder dem Gesundheitswesen. Doch vieles hängt von der Konstellation des Senats ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden wird im Januar der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
- Mit seinem Team bereitet er seine politische Agenda auf Hochtouren vor.
- Wie stark er diese durchsetzen kann, hängt von der Konstellation des Senats ab.
Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Bis dahin bereitet der 78-Jährige mit seinem Team auf Hochtouren seine politische Agenda vor: Es geht etwa um Gesetzesvorschläge zu Themen wie Steuern, Gesundheitswesen oder Klimapolitik, die er bei Amtsbeginn anbringen möchte.
Der Demokrat muss sich dabei jedoch auf zwei unterschiedliche Szenarien vorbereiten: Einen Senat mit republikanischer Mehrheit oder einen Senat ohne republikanische Mehrheit. Zu welcher der beiden Varianten es kommt, wird Joe Biden erst Anfang Januar wissen.
Seit Mittwoch ist klar, dass die Republikaner bei Bidens Amtsantritt mindestens 50 der 100 Senatssitze haben werden. Die Demokraten kommen derzeit auf 48, damit sind noch zwei Plätze zu vergeben. Weil für die zwei verbleibenden Sitze aus Georgia kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhielt, kommt es am 5. Januar dort zur Stichwahl.
Senat kann Gesetzesreformen blockieren
Die Ausgangslage ist klar, die Demokraten müssen beide Sitze holen, um eine Republikaner-Mehrheit im Senat zu verhindern. Bei einer 50-zu-50-Konstellation würde nämlich Vize-Präsidentin Kamala Harris in Patt-Situationen entscheiden. Damit hätten die Demokraten die Macht im Weissen Haus, im Repräsentantenhaus und im Senat.
Der Senat spielt nicht nur eine Schlüsselrolle bei der Ernennung von Richtern für den Obersten Gerichtshof. Sondern auch bei der Bestellung von Ministern, Botschaftern oder Behördenleitern. Zudem müssen Gesetzesvorschläge des Präsidenten von beiden Parlamentskammern (Repräsentantenhaus und Senat) verabschiedet werden. Jede Reform, die Biden als Präsident anstrebt, muss also auch den Senat passieren.
Sollten die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten, werden sie einen Grossteil von Bidens Reformen blockieren. Dann wird es für den 78-Jährigen schwierig, seine Wahlversprechen einzuhalten. Was das bedeutet, hat Joe Biden als Vize-Präsident in sechs der acht Jahre unter Barack Obama bereits erlebt.
Joe Biden mit grossen Plänen
Dabei geht es Biden etwa darum, ein Konjunkturpaket durchzuboxen, das die von der Coronakrise geschwächte Wirtschaft stützen soll. Die Demokraten möchten hier deutlich mehr Geld (2,2 Billionen US-Dollar) ausgeben als die Republikaner. Dieses käme etwa den lokalen Regierungen zu, die durch Corona Steuereinbussen erlitten haben. Oder als erweiterte Arbeitslosenunterstützung und als Hilfe für kleinere Unternehmen.
Auch an einem Arbeitsprogramm der Regierung arbeitet Bidens Team. Dieses sieht vor, dass rund 100'000 arbeitslose US-Bürger Aufgaben beim Testen auf Corona und beim Contact Tracing übernehmen.
Eine Mehrheit im Senat würde Biden zudem ermöglichen, die von ihm angekündigte Steuererhöhung für Unternehmen und Reiche durchzuboxen. Diese Steuern würde Joe Biden gerne für einen schnelle klimafreundlichere Umgestaltung des Energiesektors nutzen. Oder etwa, um allen US-Bürgern eine Gesundheitsfürsorge zu ermöglichen.
Kompromisse mit republikanischem Mehrheitsführer im Senat?
Gerade Steuererhöhungen sowie die Reformen im Gesundheitswesen und Energiesektor wären bei einer republikanischen Mehrheit im Senat kaum umsetzbar. Stattdessen müsste Joe Biden auf sogenannte «Executive Orders» (Anordnungen) ausweichen. Mit diesen kann er Bundesbehörden neu ausrichten und bestehende Verordnungen aufheben und selbst neue einführen.
Damit könnte er sich zwar schrittweise seinen Zielen nähern, doch wäre er für Gesetzesreformen weiterhin auf den Senat angewiesen. Damit müsste er mit dem Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, verhandeln und so Kompromiss-Lösungen finden. Auf diese aus ihrer Sicht unerwünschte Option müssen sich Joe Biden und sein Team bereits jetzt vorbereiten.
