Joe Biden: Diese Trump-Entscheide will er rückgängig machen

Seit Samstag ist klar: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und ersetzt damit im Januar den aktuellen Amtsinhaber Donald Trump. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit möchte der Demokrat einige von Trumps Entscheidungen ändern.

Dafür arbeitet Biden mit seinem Team bereits auf Hochtouren. Doch die Arbeit könnte sich als schwierig erweisen, sollten die Republikaner im Senat die Mehrheit behalten. Aktuell stehen beide Parteien (inklusive unabhängige Senatoren) bei je 48 Sitzen, noch vier sind zu vergeben.

Noch nicht entschieden ist der Ausgang für die Senatssitze von North Carolina und Alaska. Dort führen derzeit aber die republikanischen Amtsinhaber. Für die zwei Senatssitze in Georgia kommt es Anfang Januar zu einer Stichwahl: Können die Demokraten die beiden Sitze holen, dürfte es mit 50 zu 50 einen Gleichstand geben. In diesem Fall würde in Pattsituationen die neue Vizepräsidentin Kamala Harris entscheiden.

Von diesem aus Sicht der Demokraten wünschenswerten Szenario kann Joe Biden derzeit jedoch nicht ausgehen. Der Senat hat nämlich die Budgethoheit und kann ihm so Steine in den Weg legen. Deswegen möchte der 78-Jährige zu Beginn mit sogenannten «Executive Orders» (Anordnungen) schnell regieren. So kann er Bundesbehörden neu ausrichten und bestehende Verordnungen aufheben und selbst neue einführen.

Das trifft in erster Linie auf die Corona-Politik zu, die auch im Zentrum seines Wahlkampfes stand. Dazu will er bereits heute Montag eine 12-köpfige Corona-Task-Force benennen. Mit dieser will er eine nationale Strategie entwickeln: Er dürfte versuchen, Dinge wie Abstandhalten oder Maskentragen zum nationalen Standard zu machen.

Allgemein will er beim Thema Coronavirus stärker auf die Wissenschaftler hören als Trump. Sein Wahlkampfteam sprach zudem davon, allen US-Bürgern reguläres und kostenloses Testen ermöglichen zu wollen.

Zudem müsse es sein Ziel sein, die von der Coronakrise hart getroffene US-Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Dazu will er etwa die Industrie ankurbeln und in die Infrastruktur investieren. Auch soll unter Biden die Kinderbetreuung erschwinglicher und die Wohlstandschere zwischen ethnischen Gruppen reduziert werden.

Weiter hat Joe Biden bereits angekündigt, den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig zu machen. Trump hatte den Austritt bereits im Juni 2017 beschlossen, in Kraft trat er aber erst letzten Mittwoch. Im Gegensatz zu Trump will der 78-Jährige auch ein umfassendes Programm zum Klimaschutz lancieren.

Auch den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO will der Demokrat gemäss US-Medien rückgängig machen. Trump hatte diesen dieses Jahr erst angeordnet. Unter anderem wirft der amtierende Präsident der WHO vor, China-gehörig zu sein. Beides unterstreicht, dass Joe Biden auf multilaterale Organisationen setzt, während Trump diesen misstraut.

Zudem will er für einige muslimische Länder die geltende Einreisesperre aufheben, die von Donald Trump verordnet wurde. Auch plane er laut US-Medien, das unter Barack Obama entstandene «Deferred Action for Childhood Arrivals»-Programm wiedereinzuführen. Dieses erlaubt es Menschen, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind (sogenannte «Dreamers»), im Land zu bleiben. Zusätzlich soll Biden manche von Trumps strikten Einwanderungsregeln kippen wollen.

Ein besonderes Augenmerk wird zu Beginn der Präsidentschaft auf dem Kampf gegen den «systematischen Rassismus» liegen. Während des Wahlkampfes wurde das als eines der zentralen Themen definiert. Trump wurde diesbezüglich vorgeworfen, er spalte das Land. Viele Wähler erwarten sich nach den Worten nun auch Taten von Biden.

So will Biden Afroamerikanern und anderen Minderheiten etwa den Zugang zum erschwinglichen Wohnen erleichtern. Auch Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in der Arbeitswelt sei eines der Ziele. Zudem will er das Polizeisystem transformieren: Der Würgegriff soll etwa verboten und eine nationale Aufsichtskommission gegründet werden.

Ein weiteres Ziel sei, die Anzahl an Häftlingen (derzeit über 2 Millionen) im Land zu reduzieren. Schwarze und andere Minderheiten sind hier überproportional vertreten. Hierzu soll der Fokus stärker auf «Resozialisierung und Wiedereingliederung» gesetzt werden.

Umfragen haben nämlich gezeigt, dass dieses Jahr die Rassenunterschiede nach der Wirtschaft der zweitwichtigste Faktor für die Wähler war.