Johnson schliesst Brexit-Aufschub kategorisch aus
Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen erneuten Aufschub des Brexit kategorisch ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Britischer Premier: Will keine Neuwahl.
Damit wandte er sich nach einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend gegen Pläne der Opposition, ihn per Gesetz zu einer Verschiebung des britischen EU-Austritts zu zwingen. Der Premier sieht zudem nach eigenen Angabe die Wahrscheinlichkeit für eine Austrittsvereinbarung mit Brüssel «steigen».
Johnson versicherte, er wolle keine Neuwahl. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, der Premier wolle mit einem vorgezogenen Votum den Brexit-Termin am 31. Oktober durchsetzen.
Bei dem Treffen am Montagabend hatte die Regierung über mögliche Reaktionen beraten, sollte das britische Parlament ab Dienstag über ein von der Opposition geplantes Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit abstimmen. Im Anschluss waren alle Tory-Abgeordneten in die Residenz des Regierungschefs in der Downing Street eingeladen.
Die Einberufung der Krisensitzung hatte Spekulationen über mögliche Pläne Johnsons für eine vorgezogene Neuwahl verstärkt. Die Zeitung «The Sun» berichtete, der Premierminister könne binnen fünf Wochen und damit kurz vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober eine Neuwahl ansetzen. Johnson hatte angekündigt, sein Land zu diesem Datum aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Austrittsabkommen mit Brüssel.
Die Opposition und rund 20 Abgeordnete der Tories wollen einen vertragslosen Austritt unbedingt verhindern. Nach einem Bericht des Senders BBC plant Labour-Chef Jeremy Corbyn ein Gesetz vorzulegen, um Johnson zu einem weiteren Aufschub des Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu zwingen. Viel Zeit bleibt dem Parlament dafür allerdings nicht. Schon kommende Woche schickt Johnson die Abgeordneten in eine umstrittene Zwangspause, die bis zum 14. Oktober dauern soll.
