Kataloniens Ex Präsident Carles Puigdemont reist in die Schweiz
Der nach Belgien geflüchtete katalanische Unabhängigkeitskämpfer Carles Puigdemont kommt in die Schweiz. Das bestätigt das Aussendepartement EDA.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ex-Präsident Kataloniens und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung Carles Puigdemont kommt in die Schweiz.
- Er ist an das Filmfestival in Genf eingeladen.
- Das EDA bestätigt den Besuch und sieht keine Gründe, die dagegen sprechen.
Carles Puigdemont, abgesetzter Präsident von Katalonien und vor der spanischen Justiz nach Belgien geflüchtet, wird in die Schweiz kommen. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA bestätigt, dass er an einem Filmfestival in Genf teilnehmen werde.
Bund will bei heikler Privatreise nicht dreinreden
Beim EDA ist man sich offenbar bewusst, dass der prominente Polit-Besuch heikel ist. Deshalb stellt man schon vorsorglich klar, «dass die Katalonien-Frage eine interne Angelegenheit Spaniens ist, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muss.» Man sei in Kontakt mit den spanischen Behörden.
Puigdemont folgt einer Einladung des Genfer Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH). Als «spanischer Bürger» (und nicht etwa katalanischer…) könne sich Puigdemont frei im Schengen-Raum bewegen, betont das EDA.
Politische Aktivität ebenfalls erlaubt
Wie «privat» die Reise ausfällt, wird sich zeigen müssen. Auch dies hat das EDA bereits auf dem Radar: Puigdemont stehe es frei, politische Reden zu halten, «solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält».
Diesbezüglich bestehen offenbar leise Zweifel. Bei einer Störung der öffentlichen Ordnung würden die Behörden die erforderlichen Massnahmen treffen, warnt das EDA.
