Der Präsident ist kein «König»: Trump-Ankläger begründen Amtsmissbrauchs-Vorwurf

Sie legten am Donnerstag im Senat zahlreiche Zeugenaussagen, Dokumente und Textbotschaften von Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre vor. Mit den Materialien wollen sie belegen, dass Trump gegen seinen Amtseid verstiess, indem er Kiew zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden drängte.

«Präsident Trump hat eine fremde Nation mit der Macht seines Amtes zu seinem persönlichen Nutzen zu einer Einmischung in unsere Wahlen gedrängt», sagte der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler. Nie zuvor habe ein US-Präsident derart seine Macht missbraucht. «Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Und es ist gefährlich.»

Die Demokraten widersprachen auch Trumps Verteidigungslinie, bei seinem Umgang mit der Ukraine sei es ihm stets um Korruptionsbekämpfung gegangen. Anklageführer Adam Schiff legte dar, dass Trump das Wort «Korruption» in zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht einmal erwähnt habe. Trump habe vielmehr Ermittlungen gegen Biden und die Demokratische Partei verlangt, um deren Ruf zu schaden und seine Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden November zu vergrössern.

Die Demokraten hatten am Mittwoch mit ihrer Beweisführung gegen Trump im sogenannten Impeachment-Prozess begonnen. Am Donnerstag gingen sie zunächst auf Argumente von Trumps Anwälten ein, wonach der Vorwurf des Amtsmissbrauchs keinen ausreichenden Grund für ein Impeachment darstelle und ein Präsident für eine Amtsenthebung ein Verbrechen nach US-Strafrecht begangen haben müsse.

Das sei «vollkommen falsch», sagte Nadler. Verfassungsrechtler seien darin einer Meinung. Die Väter der Verfassung im 18. Jahrhundert hätten Machtmissbrauch als einen der zentralen Gründe für eine Amtsenthebung angesehen. «Vereinfacht ausgedrückt: Ein Impeachment ist die letzte Antwort der Verfassung auf einen Präsidenten, der sich für einen König hält», sagte Nadler.

Es könne keine Zweifel daran geben, dass eine gesetzlich verankerte Straftat keine Voraussetzung für eine Amtsenthebung sei. In einem Seitenhieb gegen das Trump-Lager zeigte Nadler auch Videos des republikanischen Senators Lindsey Graham und des Trump-Anwalts Alan Dershowitz, die beim Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton Ende der 1990er Jahre dieselbe Haltung vertreten hatten.

Dershowitz hat sich inzwischen von seiner früheren Aussage mit den Worten distanziert, er habe sich eingehender mit der Frage befasst und liege heute «viel richtiger» als damals.

Hintergrund des Streits ist die vage Formulierung in der US-Verfassung, wann ein Impeachment gegen den Präsidenten möglich ist. Genannt werden «Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen». Das US-Repräsentantenhaus hat Trump in der Ukraine-Affäre «hohe Verbrechen und Vergehen» vorgeworfen, konkret Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses. Das sind keine Taten nach dem US-Strafrecht, sondern sie beschreiben ein Fehlverhalten von Amtsträgern.

Die Demokraten wollen am Freitag den Anklagepunkt einer Behinderung des Kongresses bei der Aufarbeitung der Ukraine-Affäre untermauern. Von Samstag an haben dann Trumps Anwälte drei Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen.

Der erst dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte ist ein historisches Ereignis - der Ausgang des Verfahrens steht allerdings bereits so gut wie fest: Es gilt als ausgeschlossen, dass im Senat die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten zusammenkommt. Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit und stehen bislang fest hinter dem Präsidenten. Nichts deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte.