Keine Ukraine-Parlamentswahlen wegen verlängertem Kriegsrecht
Das ukrainische Parlament hat das herrschende Kriegsrecht um 90 Tage verlängert. Damit hat es die verfassungsmässig vorgesehenen Wahlen unmöglich gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das ukrainische Kriegsrecht verbietet das Abhalten von Wahlen.
- Nun hat das Parlament das Kriegsrecht für weitere 90 Tage verlängert.
- Damit fallen auch die Parlamentswahlen im Oktober bis auf weiteres aus.
Das ukrainische Parlament hat eine Verlängerung des Kriegsrechts bis Mitte November beschlossene. Dies macht auch die verfassungsgemäss vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich.
«Ende Oktober wird es in der Ukraine keine Parlamentswahlen geben», konstatierte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko am Donnerstag bei Telegram. Das geltende Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen. Das Parlament hatte zuvor das Kriegsrecht um 90 Tage verlängert.
Parlamentarier verliert Posten nach Malediven-Reise
Die Oberste Rada stimmte auch dem Antrag des Abgeordneten der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», Jurij Aristow, zu. Er hatte um die vorzeitige Niederlegung seines Mandats gebeten.
Aristow hatte im Juli eine Dienstreise um eine Woche Urlaub in einem Luxushotel auf den Malediven verlängert. Damit hatte er – auch wegen des Kriegsleids vieler Menschen in der Ukraine – Kritik auf sich gezogen.
Wahlen erst in Friedenszeiten?
Die ukrainische Verfassung schreibt reguläre Parlamentswahlen für den letzten Oktobersonntag im fünften Amtsjahr des Parlaments vor. Das wäre am 29. Oktober dieses Jahres der Fall. In der Ukraine war jedoch allgemein erwartet worden, dass dieser Wahltermin nicht eingehalten werden kann.
Bei längerem Krieg droht auch der nach der Verfassung für den 31. März 2024 vorgesehenen Präsidentenwahl ein Aufschub. Alle nicht abgehaltenen Wahlen sollen gemäss Gesetz innerhalb von 90 Tagen nach der Aufhebung des Kriegsrechts angesetzt werden.
Russland ist vor über 17 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Unmittelbar danach verhängte das Parlament das Kriegsrecht.
