Kongress der Vereinigten Staaten wird Mueller-Bericht verwehrt

Der Streit zwischen der Trump-Regierung und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Mueller-Bericht eskaliert weiter.

Trump will dem Kongress der Vereinigten Staaten den Zugang zum kompletten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller verwehren. Dies liess er heute Mittwoch mitteilen.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat die Übergabe des Reports ohne die in der veröffentlichten Version zahlreichen geschwärzten Stellung verlangt.

Der Präsident will sich bei der Verweigerung auf sein sogenanntes Exekutivprivileg berufen, wie Präsidentensprecherin Sarah Sanders erklärte.

Demnach hat der Präsident das Recht, dem Kongress der Vereinigten Staaten oder auch Gerichten Informationen oder Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, ist allerdings nicht genau definiert. Sie war schon in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.

Sanders kündigte an, weder Trump noch Justizminister Bill Barr würden den «rechtswidrigen und verwegenen» Anforderungen Jerry Nadlers nachkommen. Die «verzweifelte Machenschaften» des Ausschussvorsitzenden hätten lediglich das Ziel, von der «historisch erfolgreichen» Politik Trumps abzulenken.

Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als «dramatischen Schritt» und «klare Eskalation». Die Trump-Regierung wolle alle Versuche des Kongresses blockieren, seine Aufsichtsrolle über die Exekutive wahrzunehmen.

Trumps Erklärung wurde veröffentlicht, während der Justizausschuss über die Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens gegen Barr beriet.

Dem Gremium lag ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor, durch den Barr formell wegen «Missachtung» des Kongresses beschuldigt worden sollte. Der Text bezog sich auf die Weigerung des Ministers, trotz verbindlicher Aufforderung durch den Ausschuss den vollständigen Mueller-Report auszuhändigen.

Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung Trumps. Der Sonderermittler hatte keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.

Trump wurde jedoch ausdrücklich nicht von den Vorwürfen entlastet, die Russland-Ermittlungen auf strafbare Weise behindert zu haben.