Kontroverse Debatte um deutsche Beteiligung an Militärmission vor dem Iran
Deutsche Politiker diskutieren kontrovers über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer europäischen Militärmission in der Strasse von Hormus vor der iranischen Küste.
Das Wichtigste in Kürze
- Union erwägt Beobachtermission - SPD und Grüne ablehnend.
«Das Verhalten des Irans verlangt eine europäische Antwort», sagte der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen der Zeitung «B.Z. am Sonntag». Ablehnend äusserten sich dagegen Politiker von SPD und Grünen. Hintergrund ist ein Vorschlag Grossbritanniens nach der Beschlagnahme eines britischen Öltankers durch den Iran.
Der Iran habe damit einen wichtigen Bereich des internationalen Rechts, die freie Schifffahrt, angegriffen, sagte Röttgen. Die freie Schifffahrt sei aber «Grundlage des freien Handels, des Exports und damit unseres Wohlstands». «Aus diesen Gründen sollte es eine europäische Mission mit deutscher Beteiligung geben», sagte der CDU-Politiker weiter. Bedenken, ob die deutsche Marine dafür über hinreichende Kapazitäten verfüge, wies er zurück. «Es gäbe Fähigkeiten und Kapazitäten, die im Moment anderswo eingesetzt sind und verlagert werden könnten.»
Grundsätzlich positiv zu einem Einsatz der deutschen Marine äusserte sich auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU). Er beschränkte dies allerdings auf eine reine Beobachtungsmission, für die Deutschland «Aufklärungsflugzeuge und Schiffe bereitstellen» könne. Ein Auftrag, der darüber hinausgehe, würde «wenig bringen», sagte er weiter in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
«Das Mandat einer solchen Mission wäre die Beurteilung der Lage», wandte sich auch der CDU-Politiker Johann Wadephul in der «FAS» gegen Spekulationen über einen möglichen Kampfeinsatz.
Gegen zu viel deutsche Zurückhaltung wandte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. «Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland», sagte er der «Welt am Sonntag». Die Bundesrepublik dürfe deshalb «nicht von der Reservebank aus zuschauen», wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.
Der aussenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, stellte dagegen in der «FAS» klar: «Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Strasse von Hormus steht nicht zur Debatte». Er warnte, Beteiligte an einer solchen europäischen Mission könnten in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden, wenn gegenüber Iran «Amerika beschliessen sollte, die Lage eskalieren zu lassen».
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Blatt, eine Beteiligung wäre nur bei einem internationalen Mandat für eine friedenserhaltende Mission «grundsätzlich erwägenswert».
Klar gegen eine deutsche Teilnahme an einem Einsatz im Persischen Golf wandte sich der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin. Er halte eine solche Mission nur für sinnvoll, wenn sie zur Deeskalation beitrage, sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag: "Da habe ich Zweifel dran?, warnte der Grünen-Politiker jedoch.
Trittin verwies auch auf verfassungsrechtliche Probleme, wenn ein Einsatz nicht auf Grundlage eines UN-Mandats, sondern im Rahmen einer «Koalition der Willigen» unter britischer Führung erfolge.
Nach der Festsetzung des britischen Tankers «Stena Impero» in der Strasse von Hormus hatte Grossbritannien angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung festgelegt, dies aber auch nicht ausgeschlossen.
