Kubanische Regierung macht erste Zugeständnisse an Demonstranten

Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch in einer TV-Ansprache ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte eine «kritische Analyse» der Probleme in dem Karibikstaat an.

Die erleichterte Einfuhr von Dingen des täglichen Bedarfs ist eine der Forderungen der Protestbewegung. In einem offenen Brief hatte eine Gruppe von Künstlern und Intellektuellen die Regierung dazu aufgerufen, die Massnahme umzusetzen.

Bislang durften Reisende bis zu zehn Kilogramm Medizin zollfrei nach Kuba einführen. Auch eine begrenzte Menge an Lebensmitteln und Hygieneprodukten durften sie mitführen, hierfür wurden aber Zollabgaben fällig.

Marrero kündigte in der Fernsehansprache an der Seite von Präsident Miguel Díaz-Canel auch an, dass die Stromerzeugung verbessert und die Produktion von Medikamenten ausgebaut werden solle.

Am Sonntag waren im sozialistisch regierten Kuba tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kam es zudem zu einem kritischen Medikamentenmangel in Kuba.

Die Behörden des Karibikstaats gingen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen. Ein 36-jähriger Mann starb am Montag bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna. Die landesweiten Demonstrationen sind für Kuba extrem ungewöhnlich. Die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der regierenden Kommunistischen Partei.

Die kubanische Regierung macht die USA für die Proteste verantwortlich. Aussenminister Bruno Rodríguez warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Demonstrationen «mit ihrer Politik der Sanktionen und einer Kampagne im Internet» provoziert zu haben. Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba verschärft.

Präsident Díaz-Canel bekräftigte am Mittwoch die Vorwürfe gegen die USA. Zugleich schlug er versöhnliche Töne an. Die Regierung müsse ihre Lehren ziehen aus den «Unruhen» und eine «kritische Analyse unserer Probleme vornehmen». Er rief zu «Frieden, Harmonie und Respekt unter den Kubanern» auf. Trotz unterschiedlicher Standpunkte müsse gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Unterdessen wurde die am Sonntag verhängte Blockade des Internets in Kuba wieder aufgehoben. Die Menschen in dem Karibikstaat hatten am Mittwoch wieder Zugang zum Netz, wie AFP-Journalisten berichteten. Der Zugang zu Facebook, Twitter und Whatsapp war aber weiterhin blockiert. Über Netzwerke wie Facebook und Twitter können die Kubaner auf unabhängige Nachrichtenangebote zugreifen. Die Online-Dienste spielten auch bei der Organisation der landesweiten Proteste eine wichtige Rolle.