Libysche Delegierte wählen bis Freitag Übergangsregierung
In Genf wird bis am Freitag über die Wahl einer Übergangregierung in Libyen beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- 75 libysche Teilnehmer sollen bis Freitag den Ministerpräsidenten wählen.
- Auch die drei Mitglieder des Präsidialrats sollen von ihnen bestimmt werden.
In Genf haben am Montag die Beratungen zur Wahl einer Übergangsregierung in Libyen begonnen. Dabei gehe es nicht darum, «die Macht zu verteilen oder den Kuchen unter sich aufzuteilen», mahnte die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams. Die Übergangsregierung müsse «die libysche Souveränität und Sicherheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung über engstirnige Interessen stellen».
Die 75 libyschen Teilnehmer des UN-Dialogforums sollen bis Freitag den Ministerpräsidenten und die drei Mitglieder des Präsidialrats wählen. Die Übergangsregierung soll dann den Weg für die für den 24. Dezember geplante Wahl ebnen. Zur Wahl stehen 45 Kandidaten, darunter drei Frauen. Für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert unter anderem der einflussreiche Innenminister der Einheitsregierung, Fathi Baschagha.
Gewaltsame Konflikte und Machtkämpfe
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Chalifa Haftar, dessen Truppen grosse Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt.
Die im Oktober vereinbarte Waffenruhe hat weitgehend gehalten. Allerdings wurde damals auch der Abzug ausländischer Truppen und Söldner binnen drei Monaten aus dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland vereinbart. Doch die laut UN-Schätzungen rund 20.000 ausländischen Soldaten und Kämpfer ignorierten die Frist.
Der Sender CNN hat Satellitenbilder eines Grabens veröffentlicht, der von russischen Söldnern nahe der Küstenstadt Sirte ausgehoben worden sein soll. Russland unterstützt in dem Konflikt Haftar, die Einheitsregierung wird militärisch von der Türkei unterstützt.
