Lindner und neue Generalsekretärin Teuteberg beschwören Kampfeswillen der FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg haben die Liberalen auf dem Parteitag in Berlin auf künftige Kämpfe eingeschworen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichef mit knapp 87 Prozent im Amt bestätigt.
«Wir sind wieder eine stabile Grösse in der politischen Landschaft», sagte Lindner, doch das sei «kein Grund für Selbstzufriedenheit». Teuteberg, die am Freitag zur Generalsekretärin gewählt wurde, mahnte ihre Partei, Debatten «unerschrocken» zu führen.
Die FDP ist in einer schwierigen Lage - als eine von vier Oppositionsfraktionen im Bundestag hat sie es schwer, Aufmerksamkeit zu wecken. Zugleich versprechen die Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr den Liberalen wenig Triumphales. In bundesweiten Umfragen konkurrieren sie meistens mit den Linken um den letzten Platz, während die Grünen seit Monaten Höhenflüge erleben und zum Teil sogar an der SPD vorbeiziehen.
Entsprechend scharf griff Lindner in seiner Rede in Berlin die Grünen an. Diese wollten ein Sozialsystem mit «Absicherung ohne Gegenleistung» und im Übrigen die Bürger bevormunden.
In seiner eineinhalb Stunden langen Rede sparte der FDP-Chef aber auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung. So trage das industriepolitische Konzept von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) «die Signaturen der Planwirtschaft». Auch beim Klimaschutz setze die Regierung auf zu kleinteilige Vorgaben.
Für seine Partei gab Lindner das Ziel aus, in den nächsten Jahren eine «stabile Anhängerschaft» im zweistelligen Bereich zu bekommen. Ausserdem solle die FDP in alle Landesparlamente einziehen und «Regierungsverantwortung in Bund und Ländern» übernehmen.
Lindner unterstrich, aus Sicht der FDP sei eine starke Wirtschaft «Mittel und Weg, damit diese Gesellschaft ihre Ziele erreichen kann». Nur eine kraftvolle Wirtschaft könne neue Technologien für den Klimaschutz entwickeln und das soziale Netz garantieren.
Gerade beim Klima-Thema müsse die FDP in einer derzeit «hypermoralischen» Diskussion konsequent eine Position der Mitte vertreten, forderte Lindner. «Es ist nicht schlimm angegriffen zu werden, weil man für etwas steht. Es ist nur schlimm, angegriffen zu werden, wenn man für nichts steht.»
Die Delegierten bestätigten Lindner mit 86,6 Prozent im Amt. Das Ergebnis fiel damit etwas schlechter aus als vor zwei Jahren. Zu neuen Generalsekretärin wählte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Teuteberg mit 92,8 Prozent der Stimmen. Sie zeigte sich anschliessend «überwältigt» von der Unterstützung.
In ihrer Bewerbungsrede plädierte Teuteberg dafür, dass die FDP sich Debatten «unerschrocken» stellt. Auch «schwierige Begriffe» dürfe die Partei nicht einfach anderen überlassen - als Beispiele nannte Teuteberg die Worte «Feminismus» und «Heimat». Sie bezeichnete die FDP als «optimistischste» aller Parteien.
Die bisherige Generalsekretärin Nicola Beer ist Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl und wurde auf dem Parteitag zu einer von drei Vizevorsitzenden gewählt - allerdings mit einem schwachen Ergebnis von 59 Prozent. Hintergrund war die Auseinandersetzung mit der bisherigen Vizevorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, nachdem Beer Anspruch auf den Posten anmeldete.
