Lindner stellt mehr als 80 Milliarden Euro für Strom-und Gaspreisbremse bereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom-und Gaspreisbremse.
In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor. Für die Rettung des Gasversorgers Uniper sollen 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» in der Energiekrise soll unter anderem die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt. Zur Verwaltung der Mittel soll der in der Corona-Krise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, der bis Mitte 2024 Gelder auszahlen kann.
