Lindner zieht massive Kritik in Haushaltsdebatte auf sich
An der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag massive Kritik entzündet.
Das Wichtigste in Kürze
- Opposition sieht Verschleierungstaktik und Rekordverschuldung.
Die Opposition warf dem Minister zu Beginn der abschliessenden Etatdebatte am Dienstag vor, durch haushälterische Tricksereien eine massive Neuverschuldung des Bundes zu verschleiern. Lindner rechtfertigte seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 – und sein Vorgehen bei der Finanzierung krisenbedingter Sonderausgaben – mit der Notwendigkeit des Schutzes von Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten.
Unionshaushälter Matthias Middelberg (CDU) ging den Minister direkt an: «Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen», sagte Middelberg. Der Minister sei ein «Rekordschuldenmacher, präziser müsste man sagen: Rekordschuldenbevorrater».
Der Haushalt 2023 halte sich nur der Form nach an die Vorgaben der Schuldenbremse, sagte der CDU-Politiker. In Wahrheit habe Lindner im laufenden Jahr auf Vorrat Schulden in Rekordhöhe aufgenommen und am Bundeshaushalt vorbei in Sondertöpfen gelagert. «Sie machen diese ganze Operation nur, um pseudomässig sagen zu können, dass Sie nächstes Jahr die Schuldenbremse einhalten.» In Wahrheit umgehe Lindner damit die Verfassung.
Auch die AfD und die Linke zogen die Seriosität der Haushaltsplanung in Zweifel. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer warf Lindner «Tricks» bei der Umgehung der Schuldenbremse vor. «Sondertöpfe werden nicht mitgezählt», Lindner handle «längst im haushalterischen Notstand».
Die Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch kritisierte, dass die Koalition die Wohlhabenden nicht stärker zur Finanzierung heranziehe und keine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondereinkünfte eingeführt habe. Gaslieferanten, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne machte derzeit hohe Gewinne. «Sie müssen diese dreiste Umverteilung stoppen», sagte Lötzsch.
Lindner verteidigte in der Debatte die hohe Schuldenaufnahme des Bundes. In «Zeiten grösster wirtschaftlicher Unsicherheit» müsse der Staat «in enormer Weise fiskalische Stärke» zeige, sagte er. Genau dies tue die Bundesregierung – mit ihren Schutzschirmen für Wirtschaft und Gesellschaft und mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.
Der Minister wies den Vorwurf zurück, dass er die Vorgaben der Schuldenbremse nur durch Tricksereien einhalten könne. Er habe einen Haushalt vorgelegt, «der die Schuldenbremse achtet», sagte Lindner. Die Verschuldungsregel im Grundgesetz sei flexibler, als viele dächten. Steuererhöhungen lehnte der FDP-Politiker weiterhin ab. Vielmehr stellte er für den Bundeshaushalt 2024 weitere Entlastungen in Aussicht.
Lindners Entwurf sieht bei Ausgaben von 495,8 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor. Damit reizt der Entwurf die zulässige Verschuldung im Rahmen der Schuldenbremse weitgehend aus.
Nicht im Haushalt enthalten sind allerdings weitere kreditfinanzierte Ausgaben des Bundes – etwa das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die 200 Milliarden Euro für den «Doppelwumms», also die Strom- und Gaspreisbremse. Wären diese Ausgaben im Etat verankert, würde der Bund 2023 zum vierten Mal in Folge die Vorgabe der Schuldenbremse verfehlen.
Koalitionsvertreter nahen Lindners Entwurf in der Debatte in Schutz. Der SPD-Haushälter Achim Post dankte dem FDP-Politiker ausdrücklich «für einen sehr klugen Haushaltsentwurf». Das Budget stelle die «Handlungsfähigkeit des Staats in diesen Krisen- und Kriegszeiten» sicher, sagte Post.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler griff den Unionsvorwurf der unsoliden Haushaltsführung auf – und richtete diesen seinerseits gegen die Union: CDU und CSU hätten in den Beratungen zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse «keine konkreten Vorschläge» gemacht, sagte Kindler. «Haushaltswahrheit und -klarheit gilt auch für die Opposition», sagte er. «Sie müssen entscheiden, was sie für eine Opposition sein wollen: konstruktiv-staatstragend oder nur populistisch.»
Am Freitag will der Bundestag abschliessend über den Bundeshaushalt 2023 abstimmen. Bis dahin werden die einzelnen Etats der Bundesministerien im Plenum des Parlaments debattiert.
