Linken-Abgeordnete wollen Ausweisung von US-Botschafter Grenell
Politiker der Linksfraktion wollen im Bundestag über eine Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, abstimmen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Antrag für Bundestag kritisiert Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands.
Dieser habe «wiederholt die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes verlassen und sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt», heisst es in dem Antrag mehrerer Abgeordneter, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Daher solle die Bundesregierung Grenell zur Persona non grata erklären.
Grenells Verhalten «ist nicht dazu angetan, freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und den USA im Sinne von Artikel 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen zu fördern», heisst es in dem Linken-Antrag. Als Beispiele für eine nicht akzeptable Einmischung Grenells in deutsche Angelegenheiten nennt das Papier die Äusserungen des Botschafters zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2, zum deutschen Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und zu Geschäften deutscher Firmen mit dem Iran.
Ob die Vorlage, über die zuerst die «Bild»-Zeitung berichtet hatte, schon in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert und abgestimmt wird, ist unklar. Zunächst muss die Fraktionsspitze sich mit dem Papier befassen. Auch wenn sie den Antrag unterstützt, ist die Befassung des Bundestags noch nicht entschieden: Die Tagesordnung des Parlaments wird vom Ältestenrat festgelegt, in dem alle Fraktionen vertreten sind.
Würde Grenell zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. In der vergangenen Woche hatte dies bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki gefordert. «Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt», sagte er zur Begründung der Nachrichtenagentur AFP.
Grenell hatte mit seinen Äusserungen in den vergangenen Monaten immer wieder den Unmut deutscher Politiker auf sich gezogen. So forderte er etwa einen Stopp von Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen. In Zusammenhang mit der Planung für den Bundeshaushalt kritisiert er vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben als zu niedrig.
