Linken-Führung ist «stinksauer» auf Wagenknecht - und fordert Klärung
Die Spitze der Linkspartei hat die Abgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich umgehend von Plänen zur Gründung einer eigenen Partei zu distanzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Schirdewan: Wagenknecht muss sich sofort von Parteigründung distanzieren.
Dass Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken einer Parteigründung spiele, sei «parteischädigend» und «respektlos gegenüber den vielen tausend Mitgliedern vor Ort», sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Linken-Führung liess allerdings offen, was passiert, falls die Abgeordnete der Aufforderung nicht nachkommt.
Schirdewan wollte auf Nachfrage zu diesem Punkt nicht auf Details eingehen, auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren wollte er sich nicht festlegen. Allerdings liess er keinen Zweifel daran, dass die Parteiführung Wagenknechts Vorgehen als Provokation empfinde.
«Ich bin wirklich stinksauer über diese fortgesetzten Ankündigungen», sagte Schirdewan. Wagenknecht untergrabe die Arbeit der Partei und ihrer Mitglieder, «und das muss sofort beendet werden». Wagenknecht müsse sich nun «klar und eindeutig» von der Neugründung einer konkurrierenden Partei distanzieren. «Soviel Respekt sollte sie vor der Partei, die sie bekannt gemacht hat, zeigen.»
Laut Bundessatzung der Linken ist ein Parteiausschluss nur dann möglich, «wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstösst und ihr damit schweren Schaden zufügt». Die Entscheidung obliegt dann einer Schiedskommission.
Wagenknecht hatte im ZDF angekündigt, bis Jahresende darüber entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Partei gründen werde. Sie spielt schon länger mit Plänen einer Parteineugründung und hat bereits bekannt gegeben, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Linke kandidieren werde.
Schirdewan warnte Wagenknecht am Montag davor, für die mögliche Neugründung auf Ressourcen der Partei und der Fraktion zurückzugreifen, der sie bislang noch angehört. «Das kann und wird die Partei nicht dulden», sagte der Linken-Chef.
Der frühere Parteivorsitzende Bernd Riexinger forderte Wagenknechts Parteiausschluss, sollte diese ihre Idee einer Parteineugründung forcieren. «Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben», sagte Riexinger dem Portal The Pioneer. Riexinger warf Wagenknecht dabei vor, eine Parteineugründung «medial am Wabern» zu halten, weil sie nur über die Medien so ein Projekt anschieben könne.
Wagenknecht habe «längst mit unserer Partei gebrochen», sagte der nach wie vor zur Linksfraktion im Bundestag zählende Riexinger. Wagenknecht spiele keine Rolle mehr in der Linken. Er erwarte, dass eine Parteigründung so scheitern werde wie Wagenknechts Projekt «Aufstehen» gescheitert sei.
