Maas kritisiert US-Drohungen wegen Gaspipeline Nord Stream 2
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat die angedrohten US-Sanktionen wegen des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister: «Sanktionen zwischen Partnern definitiv der falsche Weg».
«Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik durch Drohungen zu diktieren», sagte Maas auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Diese Haltung habe er auch in einem Telefonat mit US-Aussenminister Mike Pompeo am Wochenende «sehr deutlich» gemacht.
Die transatlantischen Beziehungen seien seit Jahrzehnten von herausragender Bedeutung, erklärte Maas. Dennoch müsse er «ganz klar festhalten, dass Sanktionen zwischen Partnern definitiv der falsche Weg sind». Letztlich bleibe es «unsere souveräne Entscheidung, woher wir unsere Energie beziehen», betonte der Aussenminister. Die EU werde sich mit der Frage auseinandersetzen, ob extraterritoriale Sanktionen gegen internationales Recht verstossen. Lawrow bezeichnete mögliche Sanktionen als inakzeptabel und rechtswidrig.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist den USA ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland. Die Pipeline ist inzwischen zum grössten Teil fertiggestellt, ein Teilstück fehlt allerdings noch.
Die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson hatten vergangene Woche dem Hafen von Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline unverhohlen gedroht. Sollte das Management des Fährhafens den Bau der Ostsee-Pipeline weiter unterstützen, ziehe dies «vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen» nach sich. Deutsche Politiker wiesen den Druck der USA entschieden zurück.
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte Mitte Juli verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmassnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen. Der Hafen Mukran bei Sassnitz dient als Röhren-Lagerstätte für die noch zu bauende Pipeline-Strecke von 160 Kilometern.
