Maas: US-Truppenpräsenz in Deutschland ist auch für die USA wichtig
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die USA davor gewarnt, sich mit dem geplanten Abzug tausender US-Soldaten aus Deutschland selbst zu schaden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung hat immer noch keine konkreten Informationen über Abzugspläne.
Die US-Truppenpräsenz in Deutschland sei «auch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtig», sagte Maas am Dienstag bei einem Besuch in Warschau. Stoltenberg sagte, dass die US-Truppen «Frieden und Stabilität in Europa» garantierten, sei auch gut für die USA.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Pläne bestätigt, tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Ihre Zahl soll von normalerweise rund 35.000 auf 25.000 gesenkt werden. Trump begründete dies damit, dass die Bundesregierung weiter zu wenig für Verteidigung ausgebe und der Nato «Milliarden von Dollar» schulde.
Maas sagte nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz, die US-Truppenpräsenz in Deutschland sei nicht nur für die Sicherheit Deutschlands wichtig, «sondern auch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und für die Sicherheit Europas insgesamt».
Bisher habe die Bundesregierung noch keine konkreten Informationen dazu, «wann, wie und wo» der US-Teilabzug aus Deutschland umgesetzt werden solle, fügte Mass hinzu. Weder im US-Verteidigungs- noch im US-Aussenministerium seien «Informationen dazu zu bekommen». Über Entscheidungen, «welche die europäische Sicherheitsarchitektur verändern», müsse aber gemeinsam beraten werden.
Auch Stoltenberg hob den Wert der US-Truppen in Europa für die USA selbst hervor. Das US-Militär nutze die Stützpunkte in Deutschland wie Ramstein oder Landshut auch für seine Einsätze in Afghanistan, im Irak oder in Afrika.
Seine Botschaft an US-Präsident Trump sei deshalb, «dass die US-Präsenz in Europa gut für Europa ist, aber dass sie auch gut für Nordamerika und die Vereinigten Staaten ist», sagte Stoltenberg. Über die Frage, «wie und wann» die Truppen abgezogen werden sollen, müsse auch innerhalb der Nato beraten werden. Stoltenberg geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich die Nato-Verteidigungsminister noch in dieser Woche mit dem Thema befassen.
In Deutschland sorgten Trumps Pläne weiter für Kritik. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf Trump vor, das Thema für seinen Wahlkampf zu nutzen. Trump gucke nur darauf, was ihm «gerade passt und für die Wahl in den USA ausschlaggebend sein könnte», sagte Walter-Borjans bei RTL und n-tv.
Der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warf Trump vor, das Thema «als Drohmittel» zu nutzen, um politische Entscheidungen in anderen Bereichen durchzusetzen. Hardt verwies auf die Energiepolitik, wo vor allem die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Streit sorgt.
In erster Linie erweise Trump aber dem eigenen Militär «einen Bärendienst», erklärte Hardt. Die Standorte in Deutschland seien eine wichtige Drehschreibe für Logistik, medizinische Versorgung und die Kommandostruktur der US-Streitkräfte weltweit.
Der aussenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte dagegen einen noch weitergehenden Abzug der US-Truppen aus Deutschland. «Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet», erklärte Gysi. Steuergeld werde in Deutschland zudem nicht für Waffen, Panzer und Kampfflugzeuge, sondern für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit gebraucht.
Trump wirft Deutschland seit Jahren vor, sich auf Kosten der USA in der Nato beschützen zu lassen und fordert eine faire Lastenteilung. Dabei geht es um die Nato-Vorgabe, wonach jeder Mitgliedsstaat mittelfristig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben soll. Nach Angaben der Nato schafften dies im vergangenen Jahr nur neun Länder. Deutschland kam demnach auf 1,38 Prozent, Washington gab 3,42 Prozent für Verteidigung aus.
