Macron: EU-Sanktionspolitik stösst bei Russland und Belarus an ihre Grenzen

Die Sanktionspolitik der EU stosse in beiden Fällen an ihre Grenzen, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. «Die Politik der schrittweisen Sanktionen» als Reaktion «auf festgefahrene Situationen ist nicht länger eine effektive Politik». Die EU müsse sich deshalb fragen, wie «wirksame Antworten» aussehen könnten.

Im Falle Russlands müsse die EU ihre Beziehungen «sehr tiefgreifend neu gestalten», forderte Macron. Die Europäer können nicht nur «reaktiv» sein, sondern brauchten eine «kurz-, mittel- und langfristige Strategie». Dazu gebe es nun eine Debatte mit Blick auf den Gipfel im Juni.

Wegen des Ukraine-Kriegs hat die EU seit 2014 umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt, die Moskau aber nicht zum Einlenken brachten. In den vergangenen Wochen wuchsen die Spannungen im beiderseitigen Verhältnis - so reagierte Moskau etwa auf europäische Sanktionen wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny seinerseits mit Sanktionen gegen EU-Vertreter.

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei dem Treffen in Brüssel den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und die Europäische Kommission beauftragt, im Juni «Handlungsoptionen» für das Verhältnis zu Russland zu präsentieren. Wie diese genau aussehen könnten, ist offen.

Im Fall von Belarus hatte die EU bereits zwischen 2004 und 2016 Sanktionen wegen des Vorgehens gegen Regierungskritiker verhängt. Nach einer Phase der Entspannung reagierte die EU nach der von ihr nicht anerkannten Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im August 2020 erneut mit Sanktionen. Weitere Strafmassnahmen wurden nun wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs und der Festnahme des im Exil lebenden Oppositionellen Roman Protassewitsch beschlossen.