Markus Söder will «AfD weiter nach rechts drängen»
Bei den Landtagswahlen in Thüringen (D) erzielte die AfD grosse Erfolge. Nun diskutieren die Parteien über den Umgang mit den Rechtspopulisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Wahlergebnis in Thüringen gestaltet eine Regierungsbildung sehr schwierig.
- Ein CDU-Politiker wurde kritisiert, nachdem er eine Kooperation mit der AfD vorschlug.
- Markus Söder (CSU) dagegen will die AfD noch weiter nach rechts drängen.
Die AfD ging aus den Landtagswahlen im ostdeutschen Thüringen mit Spitzenkandidat Björn Höcke als Sieger hervor: Die Partei konnte sich mit 22 Sitzen leicht vor der CDU platzieren, während die Linke mit 29 Sitzen ein Rekordergebnis erzielte. Die Konstellation stellt die Politik bei der Regierungsbildung vor Probleme.
Zuletzt sah sich der CDU-Fraktionsvize Michael Heym heftiger Kritik ausgesetzt. Er schlug die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD vor. In der Folge forderten mehrere Parteimitglieder seinen Ausschluss aus der CDU – so etwa der christdemokratische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz. Er schrieb auf Twitter: «Leute wie Herr Heym haben in der CDU nichts verloren.»
Auch Heyms Parteikollege Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, distanzierte sich weiter von der AfD. So lehne die Partei eine Zusammenarbeit mit den Linken genauso ab wie eine Kooperation mit den Rechtspopulisten. «Das ist für uns eine Phantomdebatte.»
«Mitte wieder breiter machen»
Weiter meinte Haseloff, die AfD habe mit ihrer Reaktion auf den Anschlag in Halle an der Saale einmal mehr bewiesen, dass sie nicht dem bürgerlichen Lager angehöre. Die Partei könne für die CDU kein Partner sein, sondern sei ihr politischer Gegner.
Auch die CSU kann sich eine AfD-Kooperation nicht vorstellen. So erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit der «Welt»: «Für uns gilt: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD. Unser Ziel ist es, uns wieder in der Mitte breiter zu machen und die Grünen wieder nach links und die AfD noch weiter nach rechts zu drängen.»
Langfristig will Söder die AfD bekämpfen, indem die CSU vermehrt auf Themen wie die innere Sicherheit und die Negativzinsen setzt.
