Matteo Salvini macht Druck auf den Regierungspartner

Mit einer Rücktrittsdrohung will der italienische Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini Steuersenkungen durchdrücken. «Wenn sie mich (die Steuersenkungen) nicht machen lassen, verabschiede ich mich und gehe.» Dies sagte der Chef der rechten Lega der Zeitung «Corriere della Sera».

Rücktrittsdrohungen sind innerhalb der zerstrittenen Regierung in Rom nicht ungewöhnlich: Vor wenigen Wochen hatte Regierungschef Giuseppe Conte ein Ultimatum ausgesprochen. Damit wollte er den Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung beilegen.

In Sachen Steuersenkungen liegen die Koalitionspartner eigentlich nicht so weit auseinander. Diskutiert wird vor allem darum, in welcher Form die Steuerlast gesenkt werden soll. Salvinis Lega will langfristig einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent durchsetzen – nach dem Motto: «Wenn wir alle bezahlen, bezahlen wir weniger». Eine niederigere Steuerlast soll nicht nur die Konsumlaune der Bürger steigern, sondern auch Steuerhinterziehungen eindämmen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will verhindern, dass nur die Reichen profitieren. Der parteilose Finanzminister Giovanni Tria ist auch nicht per se dagegen. Er tritt aber wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens auf die Bremse.

«Das Problem ist, dass keine Steuersenkungen existieren, die weniger als zehn Milliarden erfordern», sagte Matteo Salvini dem «Corriere». «Aber mit der Steuersenkung wird die Wirtschaft wieder belebt und das Geld kommt zurück.»