May sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse
Anderthalb Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May versucht, ihre Kritiker doch noch von dem Austrittsabkommen mit der EU zu überzeugen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verschiebungsantrag bei EU wäre bis zum letzten Moment möglich .
Der britische Aussenminister Jeremy Hunt sah am Montag «vorsichtige Anzeichen von Ermutigung» mit Blick auf eine mögliche dritte Abstimmung über den Vertrag im Londoner Unterhaus. Die EU schloss angesichts der unklaren Lage eine Entscheidung über die Verschiebung des Brexit auch erst im letzten Moment nicht mehr aus.
Seine Regierung hoffe, dass es diese Woche zu einer weiteren Abstimmung über den Vertrag komme, sagte Hunt beim Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. Nötig sei davor aber die Sicherheit, dass eine Zustimmung zu dem Vertrag nun möglich sei. Dies erfordere noch «viel Arbeit».
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal mit grosser Mehrheit abgelehnt. Finanzminister Philip Hammond hatte am Sonntag gesagt, May werde eine für diese Woche geplante dritte Abstimmung nur ansetzen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne.
Der konservative Brexit-Vorreiter und Ex-Aussenminister Boris Johnson drängte May, den EU-Gipfel ab Donnerstag zu nutzen, um den anderen Mitgliedstaaten mehr Zugeständnisse abzuringen. «Es wäre absurd abzustimmen, bevor das überhaupt versucht wurde», schrieb er in der Zeitung «Daily Telegraph».
May hatte vergangene Woche den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gedroht, sie werde eine lange Verschiebung beantragen, wenn das Austrittsabkommen keine Mehrheit bekomme. Bei einer Annahme wolle sie lediglich eine kurze Verschiebung, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) forderte von den Briten Klarheit vor einer EU-Entscheidung über eine Verschiebung. «Wir müssen auch wissen, was die Briten wollen», sagte er in Brüssel. «Wie lange, was soll der Grund sein, wie soll das ablaufen, was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung?»
Maas plädierte aber dafür, den Brexit auf jeden Fall zu verschieben, wenn es zu einem Austritt ohne Abkommen komme. «Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller», sagte er. Denn ein chaotischer Austritt werde für beide Seiten «viele Nachteile» haben.
EU-Diplomaten verwiesen zuletzt darauf, dass viele europäische Unternehmen weiter nicht ausreichend auf ein sogenanntes No-Deal-Szenario vorbereitet seien. Zudem fürchten EU-Regierungen, dass ein harter Brexit den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai belasten könnte.
Die EU machte klar, dass die Verschiebung bis zum letzten Moment möglich sei. Im Prinzip könne ein entsprechender Antrag am 29. März bis «eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit» eingehen, erklärte eine hochrangige EU-Vertreterin. Sie verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten dann noch einstimmig zustimmen müssten. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei dafür aber nicht nötig.
