Rücktritt von Parteichef Senftleben stürzt Brandenburger CDU in Chaos
Nach dem schwachen Abschneiden der brandenburgischen CDU bei der Landtagswahl hat der angekündigte Rücktritt von Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben die Partei ins Chaos gestürzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne schliessen Koalition mit rechtskonservativ geführter Partei aus.
Wie CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag mitteilte, will der 45-jährige Senftleben am Dienstag beide Ämter zur Verfügung stellen und auch den Vorsitz in der Sondierungsgruppe für die Koalitionsfindung niederlegen. Die Brandenburger Grünen schlossen eine Koalition mit einer rechtskonservativ geführten CDU daraufhin umgehend aus.
Senftleben werde am Dienstag nicht erneut für den Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag kandidieren, erklärte Bretz. Erwartet wird, dass sein parteiinterner Kritiker Frank Bommert antritt, der zusammen mit der Abgeordneten Saskia Ludwig und vier weiteren Parlamentariern bereits in der zurückliegenden Woche auf eine Abstimmung über den Fraktionsvorsitz gedrungen hatte. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichteten am Freitag zudem, der als Kompromisslösung geltende Abgeordnete Jan Redmann könnte kandidieren.
Interimsparteichef bis zu regulären Wahlparteitag am 16. November soll nach Parteiangaben der langjährige Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen werden. Der 59-Jährige sei vom Parteipräsidium darum gebeten worden, erklärte Bretz. Die Frage, ob er im November auch zur regulären Wahl antreten werde, wolle Stübgen derzeit nicht beantworten. Auch bei den Sondierungen im Vorfeld möglicher Koalitionsgespräche solle Stübgen die Verhandlungsführung übernehmen. Ziel sei es, «stabil und zuverlässig für die CDU aufzutreten».
Stübgen ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium und Chef der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag. Die brandenburgische CDU, die er nun übergangsweise führen soll, landete bei der Landtagswahl am Sonntag mit nur 15,6 Prozent auf dem dritten Platz hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD.
Die SPD gewann die Wahl trotz grosser Verluste, die rot-rote Koalition hat jedoch keine Mehrheit mehr. Da mit der AfD keine der anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien koalieren will, wird ein Dreierbündnis nötig. Eine rot-grün-rote Regierung hätte dabei nur eine Mehrheit von einer Stimme - ebenso wie ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern.
Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen käme hingegen auf eine komfortablere Mehrheit. Auf diese Option arbeitete Senftleben nach der Wahl hin. Seine Position war aber angesichts des Wahlergebnisses innerparteilich geschwächt - auch weil Umfragen der CDU im Vorfeld ein deutlich besseres Abschneiden vorausgesagt hatten.
Die Grünen warnten die CDU am Freitag vor einem Rechtskurs. Setze sich der «Siegeszug des rechtskonservativen Flügels» um Bommert und Ludwig fort und bleibe es «in der CDU bei Spaltung und Chaos», wäre eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen «für uns erledigt», erklärten die Grünen-Spitzenpolitiker Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke in Potsdam.
Beide zeigten sich «erschüttert, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU laufen und die Partei mit ihrem Spitzenpersonal umgeht». Senftleben sei für sie «das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU».
Es sei diese CDU, «mit der wir uns eine Zusammenarbeit in einer Kenia-Koalition als eine von zwei Optionen bislang zumindest vorstellen konnten», erklärten Nonnemacher und Raschke. Mit dem rechtskonservativen Flügel sei dies jedoch nicht denkbar.
