Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung zeichnet sich ab
Im US-Senat zeichnet sich ein Beschluss gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer ab. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern in der Kongresskammer, Mitch McConnell, sagte am Montag, seiner Auffassung nach werde es im Senat ausreichend Stimmen für die entsprechende Resolution geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Vierter republikanischer Senator kündigt Votum gegen Vorgehen des Präsidenten an.
Dies sei «klar», sagte McConnell. Er selbst sei einer von jenen gewesen, die gehofft hätten, dass Trump im Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht den Notstand ausrufen werde.
Der republikanische Senator Rand Paul hatte am Wochenende bekanntgegeben, dass er gegen den Notstand stimmen werde. Damit haben nun bereits vier Senatoren aus Trumps Partei angekündigt, dass sie der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution gegen die Notstandsdeklaration zustimmen werden. Weitere republikanische Senatoren haben das Vorgehen des Präsidenten offen kritisiert.
Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stimmt die demokratische Opposition im Senat erwartungsgemäss geschlossen gegen die Ausrufung des Notstands, hat sie zusammen mit den voraussichtlich mindestens vier abtrünnigen Republikanern die Mehrheit beisammen.
Der Kongress ist gesetzlich befugt, durch einen gemeinsamen Beschluss seiner beiden Kammern einen vom Präsidenten erklärten Notstand wieder zu beenden. Allerdings kann der Präsident gegen diesen Beschluss sein Veto einzulegen. Ein solches Veto kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern überstimmt werden - eine extrem hohe Hürde.
Trump hat bereits sein Veto gegen die Anti-Notstands-Resolution angekündigt, sollte sie auch den Senat passieren. Er würde sein Veto zu «100 Prozent» dagegen einlegen, sagte er vor anderthalb Wochen. Gleichwohl wäre ein gemeinsamer Beschluss beider Kongresskammern gegen seine Notstandsdeklaration für Trump eine schwere politische Niederlage.
Senator Paul erklärte am Sonntagabend in einem Beitrag für die Website des TV-Senders Fox News, dass er zwar die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und mehr Grenzsicherheit wolle. Doch könne er nicht den vom Präsidenten eingeschlagenen Weg unterstützen, sich diese Gelder per Notstandsdeklaration und damit unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen.
Die in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung delegiere die Macht über den Haushalt an den Kongress, betonte Paul. Dieses Prinzip werde durch Trumps Vorgehen «auf den Kopf gestellt». Der Senator äusserte auch die Erwartung, dass das Oberste Gericht «aller Wahrscheinlichkeit nach» die Notstandsdeklaration für nichtig erklären werde. 16 Bundesstaaten haben bereits Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht.
Der Präsident hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für die Grenzmauer - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen - verweigert hatte. Das Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete dann in der vergangenen Woche die Resolution gegen den Notstand.
