Hongkonger Protestbewegung bittet Ausland um Unterstützung
Angesichts des festgefahrenen Konflikts mit der pekingtreuen Regierung bittet die Protestbewegung in Hongkong um Unterstützung aus dem Ausland.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel mahnt Peking: Alles andere als gewaltfreie Lösung wäre «eine Katastrophe».
Tausende Demonstranten zogen dazu am Sonntag vor das US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Samstag bei ihrem China-Besuch dafür, «dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden». Alles andere wäre aus ihrer Sicht «eine Katastrophe».
Von einem Park in einem Hongkonger Geschäftsviertel zogen am Sonntag zahlreiche Demonstranten zum US-Konsulat, viele schwenkten US-Flaggen. Sie riefen Washington auf, Druck auf Peking auszuüben, die Forderungen der Protestbewegung in Hongkong zu erfüllen.
Die Demonstranten forderten überdies, dass der US-Kongress einem jüngst vorgelegten Vorschlag folgt, die Protestbewegung in Hongkong ausdrücklich zu unterstützen. «Ich denke, abgesehen von ausländischen Ländern kann uns niemand wirklich helfen», sagte die 30-jährige Demonstrantin Jenny Chan der Nachrichtenagentur AFP.
Chinesische Behörden und Staatsmedien werfen immer wieder Kräften aus dem Ausland, insbesondere aus Grossbritannien und den USA, ein Anstacheln der Proteste in Hongkong vor. Die Volksrepublik verbittet sich ausländische Einmischung in ihren Umgang mit der Sonderverwaltungszone.
Kanzlerin Merkel sprach die Lage in Hongkong bei ihrem China-Besuch an. Sie habe sich «sehr dafür eingesetzt», dass es bei den Protesten «friedlich» bleibe, sagte sie nach Angaben des Bundespresseamtes in der Millionenstadt Wuhan. In China seien «auch viele andere Menschenrechtsfragen zu diskutieren».
Die Kanzlerin sprach im Rückblick auf ihren China-Besuch von «völlig unterschiedlichen Systemen» und «unterschiedlichen politischen Auffassungen». Ihr sei bei den Gesprächen «zugehört» worden - und das sei «wichtig», so wie es «überhaupt wichtig ist, immer wieder im Gespräch zu bleiben».
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sagte der «Bild am Sonntag», die Kanzlerin habe in China die Vorgänge in Hongkong «viel weniger deutlich» angesprochen, «als es sich die Hongkonger gewünscht hätten».
Am Sonntag liess Wong über seine Partei Demosito erklären, dass er nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Taiwan wegen Verstosses gegen seine Bewährungsauflagen in Gewahrsam genommen worden sei. Der 22-Jährige war Ende August wegen Aufrufs zu einer nicht-genehmigten Versammlung festgenommen worden und später unter Auflagen freigekommen.
Für Samstag geplante Proteste rund um den Hongkonger Flughafen unterband die Polizei mit einem Grossaufgebot. Auf einigen Zug- und Busstrecken zum Grossflughafen wurde der Verkehr eingeschränkt. Zum Flughafen gelangten auf diese Weise nur wenige Dutzend Demonstranten.
«Es gibt rundherum einfach zu viel Polizei», sagte einer von ihnen, der 26-jährige Tao Tsz Fung. Die Protestbewegung hatte einen «Stresstest» für den Hongkonger Flughafen geplant, bei dem Zufahrtsstrassen und die Bahnverbindung zu dem Airport blockiert werden sollten.
Die Proteste wurden durch ein Gesetz ausgelöst, das Auslieferungen nach Festlandchina ermöglicht hätte. Hongkongs pekingtreue Regierungschefin sagte am Mittwoch zu, das bereits auf Eis gelegte Gesetz ganz zurückzuziehen. Die Protestbewegung erklärte aber, das Zugeständnis komme zu spät und genüge nun nicht mehr. Inzwischen fordert sie auch eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen.
Mit den Protesten wehren sich Millionen Hongkonger seit drei Monaten gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina grösseren bürgerlichen Freiheiten. Dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie mehr als 1100 Festnahmen.
Die Lage in Hongkong könnte auch das 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober überschatten, für das Peking grosse Feierlichkeiten plant. Die Hongkonger Regierungskritiker planen für den Jahrestag eine riesige Protestkundgebung.
