Merkel erwartet kein rasches Ende des EU-Streits um Albanien und Nordmazedonien
Im Streit um den Umgang mit den Balkanländern Albanien und Nordmazedonien sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grosse Differenzen in der EU. Die Chancen, dass die EU-Länder bei ihrem bevorstehenden Gipfel in Brüssel eine einvernehmliche Haltung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit diesen Ländern finden, «stehen nicht gut», sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin setzt sich gegen Frankreichs Widerstand für Beitrittsgespräche ein.
Sie wolle sich weiter darum bemühen, Skeptiker vom Sinn solcher Gespräche zu überzeugen.
Damit spielte Merkel auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, dessen Land ein Veto gegen den geplanten Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eingelegt hatte.
Macron fordert eine Reform des Beitrittsprozesses. Der Prozess lasse sich derzeit auch bei Problemen «nicht rückgängig machen», kritisierte er am Mittwoch. Zudem könne er es seinen Bürgern nicht erklären, warum derzeit so viele Menschen vom Balkan in Frankreich Asyl beantragten.
Die EU-Kommission hatte Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen für Beitrittsgespräche umgesetzt zu haben. Nun müssten konkrete Verhandlungen folgen, sagte Merkel im Bundestag. «Versprechen einzuhalten ist die beste Voraussetzung, um Reformen und eine rechtsstaatliche Entwicklung bei unseren Nachbarn im westlichen Balkan überzeugend einfordern zu können», sagte sie.
Es sei «in unserem gemeinsamen europäischen Interesse», die Staaten des westlichen Balkan «in die EU einzubinden». Damit dies gelinge, «müssen wir zu unserem Versprechen stehen, diesen Ländern auch eine europäische Perspektive zu bieten».
Die Mitgliedstaaten haben ihre Entscheidung über den Start wegen des Widerstands einzelner EU-Länder bereits zweimal verschoben. Denn Beschlüsse in diesem Bereich müssen einstimmig gefasst werden. Gegen Albanien sprachen sich zuletzt neben Frankreich dem Vernehmen nach auch die Niederlande und Dänemark aus.
