Merkel fordert bei Treffen mit Putin Freilassung von Nawalny

«Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert», sagte Merkel am Freitag in Moskau. Mit Blick auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warf Putin dem Westen eine «unverantwortliche» Politik vor.

Nawalny war am 20. August 2020 auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde der Oppositionspolitiker, noch im Koma liegend, zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht.

Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde Nawalny bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Nawalnys politische Organisationen wurden inzwischen als «extremistisch» eingestuft und verboten.

Merkel sagte nach ihrem wahrscheinlich letzten Besuch im Kreml, sie habe im Gespräch mit Putin «die bedrückende Situation» Nawalnys angesprochen. Nawalnys Verurteilung auf der Grundlage eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als «offenkundig unverhältnismässig» eingestuft habe, sei aus Sicht der Bundesregierung «nicht akzeptabel.» Sie habe Putin gegenüber auch deutlich gemacht, «dass wir an der Sache dranbleiben werden», fügte sie hinzu.

Putin entgegnete, Nawalny sitze wegen einer «Straftat» im Gefängnis und nicht wegen seiner politischen Aktivitäten. Der Fall Nawalny hatte die seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim äusserst angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Während die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängte, wirft der Kreml dem Westen und vor allem auch Deutschland eine «Propagandakampagne» vor.

Vor ihrem Treffen mit Putin hatte die Kanzlerin einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt, um an den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren zu erinnern.

Merkel sagte, sie sei vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte und «trotz aller Meinungsverschiedenheiten» mit Moskau «sehr, sehr froh, dass wir miteinander reden». Sie habe mit Putin ein «konstruktives Gespräch» geführt, das «Differenzen aufgezeigt» habe, «aber auch Ansätze für gemeinsame Lösungen».

In dem Gespräch ging es auch um internationale Konflikte wie in Libyen und Syrien sowie die Entwicklungen in Afghanistan. Putin warnte vor einem «Zusammenbruch» Afghanistans nach der Machtübernahme der Taliban und warf dem Westen eine «unverantwortliche» Afghanistan-Politik vor. Diese habe darauf abgezielt, dem Land von aussen «fremde Werte» aufzuzwingen, sagte der Präsident.

Merkel entgegnete, Deutschland habe Afghanistan «kein System aufdrängen» wollen, «aber wir haben schon erlebt, dass sich Millionen Mädchen gefreut haben in die Schule zu gehen». Viele Menschen in Afghanistan seien über die aktuelle Entwicklung «sehr, sehr unglücklich». Merkel bekräftigte, in den kommenden Tagen noch möglichst viele gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringen zu wollen.

Merkel setzte sich zudem für eine «Belebung» der Gespräche zum Ukraine Krieg ein. Die Bundesregierung bleibe aber bei ihrer Haltung, dass die Annexion der Krim «eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist», sagte die Kanzlerin, die am Sonntag nach Kiew reist. Sie werde sich daher «bis zum letzten Amtstag dafür einsetzen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet sein kann».