Merz reagiert auf Merkels Kritik: «Unbehagen wird geteilt»
Angela Merkel hat Friedrich Merz für den Versuch, eine Mehrheit mit der rechten AfD zu bilden, scharf kritisiert. Der reagierte nun auf das Statement.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äussert sich Friedrich Merz zur Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird», erklärte Merz.
Trotz der Kritik verteidigt CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat seinen gescheiterten Versuch, einen Gesetzesentwurf mithilfe der AfD durchzubringen. Er betrachte die Abstimmung als «Highlight für die Demokratie» und «Sternstunde des Parlaments».
Der erkenne in der Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland eine Chance zur Klärung politischer Positionen.
Merkel überrascht mit Stellungnahme
Angela Merkel hatte in einer seltenen öffentlichen Erklärung das Vorgehen der Union scharf kritisiert. «Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen», schrieb die Ex-Kanzlerin.
Sie bezog sich dabei auf Merz' frühere Zusage, keine Mehrheiten mit der AfD anzustreben. Die Altkanzlerin sieht in dem Abstimmungsverhalten ein «taktisches Manöver», wie «Die Zeit» darlegt.
Merkel plädiert stattdessen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Sie betont die Notwendigkeit, auf Basis des europäischen Rechts zu handeln.
Merz im Wahlkampf-Modus
Trotz der Kritik zeigt sich Merz von seinem Kurs überzeugt und argumentiert, die Debatte habe die Positionen der Parteien verdeutlicht. So seien Grüne und SPD nicht bereit, den Weg mitzugehen, «den die Menschen sich wünschen».
Weiter betonte Merz, dass, wer einen Politikwechsel bei Fragen der Migration wolle, CDU und CSU wählen müsse. Die aktuellen heftigen Debatten seien ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung.
«Zustrombegrenzungsgesetz» scheitert im Bundestag
Der Bundestag hatte das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz», das rigide Regeln zur Migration vorsähe, in zweiter Lesung abgelehnt. Zuvor hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen eine Mehrheit erhalten.
Diese erste Abstimmung löste breite Empörung aus, da sie nur mit Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zustande kam. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass im Parlament eine derartige Mehrheit erreicht wurde.
Letztlich scheiterte der Antrag auch an fehlenden Unionsstimmen. Merz bestreitet, dass Merkels Kritik das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion beeinflusst habe.
