Michel fordert vor EU-Sondergipfel Bereitschaft zur Einigung im Haushaltsstreit
Vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union hat Ratspräsident Charles Michel von den Mitgliedstaaten Bereitschaft zur Einigung gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ratspräsident: Für Beschluss «liegt alles auf dem Tisch».
«Ich bin überzeugt, dass alles auf dem Tisch liegt, um zu entscheiden», sagte Michel am Donnerstag. Es sei klar, dass es «viele Interessen und viele Sorgen» bei den einzelnen Regierungen gebe. Sie alle seien «legitim». «Aber ich bin überzeugt, dass es möglich sein wird, in den nächsten Stunden oder Tagen Fortschritte zu machen.»
Die Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen. Michel hat im Vorfeld versucht, mit einem neuen Vorschlag für das Budget der Jahre 2021 bis 2027 Bewegung in die verhärteten Fronten zu bringen.
Der Plan sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten. Das Volumen soll bei 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro.
Michels Pläne stiessen auf Kritik von allen Seiten. Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden fordern, dass das Budget wie bisher auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleibt. Sie verweisen darauf, dass ihre Beiträge durch Brexit, Inflation und Konjunkturwachstum ohnehin steigen werden. Süd- und osteuropäische Staaten kritisieren dagegen die deutlichen Streichungen bei Agrar- und Regionalhilfen.
Wann der Gipfel endet, ist offen. Michel will notfalls am Wochenende weiterverhandeln. Ein Scheitern des Treffens wird in Brüssel aber nicht ausgeschlossen. Sloweniens Regierungschef Marjan Sarec sagte zu den Chancen auf eine Einigung: «Wir erwarten das Unerwartete.» Belgiens Regierungschefin Sophie Wilmès sagte, sie hoffe auf eine Einigung. «Das ist sehr wichtig, aber wir müssen das Timing aller respektieren.»
