Minister: May könnte weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag absagen
Die britische Premierministerin Theresa May könnte nach Angaben von Regierungsmitgliedern die bislang geplante dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag absagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erneutes Votum laut Finanzminister nur bei Hoffnung auf Mehrheit.
Die Regierung werde den Vertrag nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne, sagte Finanzminister Philip Hammond am Sonntag der BBC. Bislang hatte May angekündigt, bis zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag erneut über den zuvor vom Parlament zweimal abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.
Handelsminister Liam Fox sagte dem Sender Sky News, eine weitere Abstimmung wäre «schwer zu rechtfertigen, wenn man wüsste, dass man verliert». Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant Ende dieses Monats zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssten alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll beim EU-Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden.
Die Abgeordneten hatten das von May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen bereits zweimal abgelehnt, zuletzt am vergangenen Dienstag. Daraufhin beantragte die Premierministerin ein erneutes Votum bis zum 20. März. Seitdem versucht sie, die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen konservativen Partei sowie in den Reihen der nordirischen DUP, auf deren Zustimmung sie im Parlament angewiesen ist, auf ihre Seite zu ziehen.
In einem Beitrag für den «Sunday Telegraph» erhöhte May nochmals den Druck auf die Gegner in ihren Reihen. Sollte das Parlament doch noch zustimmen, würde sie in Brüssel lediglich eine «kurze technische Verlängerung» des für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen, schrieb sie. Dies sei zwar «kein ideales Ergebnis», doch würde die Bevölkerung dies als Zwischenschritt zum Brexit «akzeptieren».
Die Alternative sei dagegen «viel schlimmer», warnte die Premierministerin: Bei einer Ablehnung des Brexit-Vertrags werde Grossbritannien «die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt». Bei einem deutlichen Aufschub des Austritts müsste sich Grossbritannien zudem an der Europawahl im Mai beteiligen. Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum verbiete sich schon allein der Gedanke daran, sagte May: «Es könnte kein mächtigeres Symbol des kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments geben.»
Labour-Chef Jeremy Corbin hatte Mays Brexit-Abkommen bereits nach dem zweiten gescheiterten Votum am Dienstag für «tot» erklärt. Eine dritte Abstimmung bezeichnete er am Sonntag als «lächerlich». Sollte der Brexit-Deal dem Parlament tatsächlich erneut vorgelegt werden, gehe er von einer weiteren Niederlage für die Regierung aus, sagte Corbyn dem Sender Skynews. In dem Fall werde seine Partei nochmals versuchen, die Regierung zu stürzen: «Ich denke, dass ein Misstrauensantrag dann gerechtfertigt wäre».
Ob die EU einem Aufschub des Brexit zustimmen wird, ist unklar. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London plausible Gründe für seine Bitte um mehr Zeit liefern müsse.
Einige EU-Vertreter befürworten aber auch einen Aufschub bis Ende 2020. Sie argumentieren, dies würde den Briten genügend Zeit geben, sich darüber klar zu werden, was sie wirklich wollen - einschliesslich engerer Bindungen an die EU als bislang vorgesehen oder sogar eines neuen Referendums.
