Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete: USA kündigen Sanktionen an
Sollte Russland die Schein-Referenden zur Annexion besetzter ukrainischer Gebiete nutzen, drohen dem Staat neue Sanktionen von der US-Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- In vier ukrainischen Gebieten werden derzeit Schein-Referenden abgehalten.
- Es wird befürchtet, dass diese dann von Russland annektiert werden.
- Die USA würden darauf mit neuen Wirtschaftssanktionen reagieren.
Die US-Regierung hat Russland für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. «Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen», hiess es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.
In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Biden bezeichnete die Abstimmungen in der Mitteilung als «Farce» und falschen Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam und mit einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. «Die USA werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen», hiess es.
Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die Scheinreferenden aufs Schärfste verurteilt. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität, hiess es am Freitag. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan.
