Ukraine-Krieg: Sogar Tote sollen für Russland-Beitritt stimmen

Im Ukraine-Krieg gehen bewaffnete Polizisten von Tür zu Tür, um die Menschen zum Abstimmen zu motivieren. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Die Wahllokale selbst werden von bewaffneten Söldnern bewacht. Laut der «Daily Mail» geht Russland so weit, dass die Militärpolizei Türen einbrechen, sollte jemand nicht abstimmen wollen.

Doch nicht nur das: Wie regionale Medien unter Berufung auf den russischen Verwaltungschef berichten, sollen auch Tote abstimmen können. Dieser sate der ukrainischen Zeitung «Ukrainska Pravda»: «Ein Einwohner von Altschwewsk, der an der Front in Gefangenschaft oder tot ist, wird auch irgendwie abstimmen.» Vielleicht würde diese Stimme dann auf «telepathischem Wege berücksichtigt».

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt. Es soll dokumentieren, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

Der Gouverneur des besetzten Luhansk sagte, einige Städte seien komplett abgeriegelt worden. Dies um sicherzustellen, dass Menschen, die «Nein» stimmen, schriftlich dokumentiert werden. Eben dies dürfte zu der von staatlichen Medien kommunizierten 97-Prozent-Ja-Quote geführt haben.

Ausserdem wurden in Russland selbst Wahllokale geöffnet. Angeblich, um vertriebenen Ukrainern die Stimmabgabe zu ermöglichen. In der Realität bieten diese jedoch nur noch mehr Möglichkeiten zur Wahlmanipulation.

Der Westen bezeichnet die Referenden als «Farce» und dementiert deren Legimitation. Auch werden Forderungen laut, wonach die Ergebnisse nicht anzuerkennen seien.

Die Schein-Referenden im Ukraine-Krieg finden statt, ungeachtet des heftigen internationalen Protests. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sind auf fünf Tage angesetzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte befohlen. In den eroberten ukrainischen Gebieten verteilt Moskau schon seit Monaten russische Pässe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte deshalb: Der Kreml werde diese neuen Russen nach der Annexion ihrer Heimat zum Kampf gegen die ukrainische Armee einziehen. «Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung», riet er Männern in den besetzten Regionen.

Russland will sich mithilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.