Moskau will Mitgliedschaft in OSZE-Versammlung aussetzen

Russland will seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlungen an das Gremium aussetzen. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, teilte am Mittwoch laut russischen Staatsmedien mit, dass ein solcher Beschluss gemeinsam mit der Staatsduma vorbereitet werde.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) sei russlandfeindlich und stehe einseitig unter dem Einfluss der Ukraine, sagte Matwijenko.

Moskau habe versucht, diesen Schritt zu vermeiden, erklärte die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments weiter. Allerdings habe Rumänien als Ausrichter der Jahresversammlung der OSZE-PV zuletzt der russischen Delegation keine Visa erteilt für die Teilnahme an Sitzungen.

Damit sei eine Grenze überschritten, Russland sei nicht mehr bereit, das hinzunehmen, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Zugleich meinte sie, dass die Organisation dadurch verliere, weil Fragen der Sicherheit in Europa ohne Russland nicht diskutiert werden könnten.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Grigori Karassin, hatte zuvor beklagt, dass Rumänien wegen des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine keinem einzigen Mitglied der russischen Delegation ein Visum erteilt habe. Die 31. Jahresversammlung der OSZE-PV ist vom 29. Juni bis 3. Juli in Bukarest geplant.

Im vorigen Jahr hatte Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow an einem OSZE-Aussenministertreffen in Skopje (Nordmazedonien) teilgenommen und seinen Auftritt für Kritik an der Organisation genutzt.

Die 1990 gegründete OSZE-PV vereint 323 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus 57 Staaten der OSZE-Region, die Europa, Asien und Nordamerika verbindet. Sie setzt sich für interparlamentarischen Dialog, internationale Zusammenarbeit, Konfliktlösungen sowie für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten ein.