Mützenich fordert Einbettung deutscher Sicherheitspolitik in europäisches Umfeld
SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich sieht in dem möglichen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland eine Chance, die deutsche Sicherheitspolitik «in ein europäisches Umfeld» einzubetten.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktionschef: US-Truppenabzug wäre «Einschnitt».
Dies sei vor dem Hintergrund der Verlagerung der strategischen Planungen der USA noch dringender und sinnvoller geworden, sagte Mützenich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Den laut Medienberichten von der US-Regierung geplanten umfangreichen US-Truppenabzug noch im Laufe dieses Jahres bezeichnete Mützenich als «Einschnitt». Der «reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen» der US-Streitkräfte in Deutschland würde aus Sicht des SPD-Politikers mit einem solchen Schritt insgesamt in Zweifel gezogen. «Auch der Aufbau einer vergleichbaren und genauso leistungsfähigen Infrastruktur in anderen europäischen Ländern bergen für die USA finanzielle und politische Risiken.»
Mützenich forderte eine «nachhaltige Neuausrichtung» der Sicherheitspolitik in Europa. Dabei müsse klar sein, «dass eine sicherheitspolitische Strategie sich nicht in Militärpolitik und Verteidigungsausgaben erschöpfen darf». Angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie könnten sich auch «Chancen für die Begrenzung von Militär und Aufrüstung ergeben», betonte Mützenich.
Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich in Deutschland aufhalten können, soll der Zeitung «Wall Street Journal» zufolge künftig auf 25.000 begrenzt werden. Die Zeitung nannte keine Begründung für den geplanten Truppenabzug, verwies aber auf Trumps wiederholte Forderungen an Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
In dem Streit hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im vergangenen August mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung ihren Wehretat nicht erhöhen.
